Keine Steuererhöhung
Bund wird Investitionen deutlich erhöhen

Der Bund wird nach den Worten des designierten SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz seine Investitionen im kommenden Jahr deutlich steigern.

HB/dpa BERLIN. Nach knapp 23 Milliarden Euro in diesem Jahr werde die Summe im nächsten Jahr auf 29 Milliarden Euro angehoben, sagte er am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Davon sollten 25 Milliarden direkt aus dem Bundeshaushalt fließen. Der Rest seien Investitionen als Folge der Flutkatastrophe.

Die Koalitionäre planen nach den Worten von Scholz keine Steuererhöhungen mehr. Vielmehr sollen Subventionen abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden, sagte er ohne genauere Angaben zu machen. Er deutete an, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Leitungswasser sowie eine Senkung des Sparerfreibetrages nicht mehr geplant seien. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2006 gelte nach wie vor.

Der künftige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet bei den Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer mit Einschränkungen. "Wir werden rangehen", sagte Clement am Rande der Koalitionsgespräche. Das dürfe aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einschränken. Er gehe davon aus, dass sich SPD und Grüne auf ein Sparpaket verständigen. Clement hatte zuvor Bedenken gegen die Aufhebung von Steuervorteilen für die gewerblichen Wirtschaft bei der Ökosteuer geäußert.

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