"Keine Stimmen für Arbeitnehmer in Aufsichtsräten": BDI will Mitbestimmung beschneiden

"Keine Stimmen für Arbeitnehmer in Aufsichtsräten"
BDI will Mitbestimmung beschneiden

Finger weg von der Mitbestimmung - diese eherne Devise der deutschen Politik gerät zunehmend ins Wanken. Der deutsche Sonderweg, den Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmer- vertretern zu besetzen, wird immer schwerer durchzusetzen. Jetzt ruft BDI - Präsident Rogowski nach einem klaren Schnitt.

DÜSSELDORF. Jahrzehntelang galt die unternehmerischen Mitbestimmung in Deutschland als sakrosankt. Doch diese Zeiten nähern sich ihrem Ende: Der Trend zu grenzüberschreitenden Fusionen unterhöhlt das deutsche Mitbestimmungsrecht. Die Diskussion um Unternehmenskontrolle und Corporate Governance wirft zunehmend heikle Fragen nach der Unabhängigkeit der Arbeitnehmer-Aufsichtsräte auf. Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), fordert harte Konsequenzen: Er will den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ihr Stimmrecht nehmen.

International sind die Schutzmauern, die das deutsche Recht um die Mitbestimmung zieht, immer schwerer zu verteidigen. Eine tiefe Bresche in diese Festung hat erst im letzten November der Europäische Gerichtshof (EuGH) geschlagen: Er machte in der so genannten "Überseering"-Entscheidung für im EU- Ausland gegründete Unternehmen den Weg frei, ihren Sitz nach Deutschland zu verlegen und dabei ihre ausländische Rechtsform zu behalten - die etwa im Fall Großbritanniens keine Mitbestimmung im Aufsichtsrat vorsieht.

Deutsche Unternehmen können jetzt bei einer Fusion im Ausland die Holding nach Deutschland verlegen - aber ohne Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium. Noch hat von dieser Option kein großes Unternehmen Gebrauch gemacht. "Ich weiß aber von mehreren Unternehmen, die aktiv überlegen, das zu tun", sagt Heribert Hirte, Aktienrechtler an der Uni Hamburg.

Der EuGH hat dem deutschen Gesetzgeber aber einen Ausweg angedeutet: Er kann von solchen Schein- Auslandsgesellschaften Mindeststandards verlangen, die den Anforderungen an nationale Gesellschaften entsprechen. Aufschluss darüber, in welchen Grenzen das geht, und ob die Mitbestimmung dazugehört, erhofft man sich zur Jahresmitte von einem weiteren EuGH - Urteil zur Rechtslage in Holland.

Theodor Baums, Aktienrechtsexperte an der Universität Frankfurt und Vorsitzender der deutschen Regierungskommission Corporate Governance, rät allerdings davon ab, die Lücke im Schutzzaun durch ein nationales Mindeststandard-Gesetz zu schließen: "Wenn die Mitbestimmung eine gute Idee ist, soll sie sich auch im Wettbewerb bewähren und behaupten können."

Generell hält Baums das Mitbestimmungsgesetz von 1976 für überholt: "Damals war die Deutsche Bank wirklich noch eine deutsche Bank. Heute hat sie viele Arbeitnehmer und einen Großteil des Umsatzes im Ausland. Aber nur Arbeitnehmer in Deutschland dürfen Aufsichtsräte wählen." Das schade den deutschen Unternehmen: Ihre Aufsichtsräte seien dem Verdacht ausgesetzt, nach regional- und strukturpolitischen Kriterien zu entscheiden statt nach Effizienzgesichtspunkten. "Da wird jeder Investor einen Risikoaufschlag verlangen."

In Brüssel ringt man seit Jahrzehnten mit diesem Problem. 30 Jahre währte der Streit, ehe man sich endlich auf den Rechtsrahmen für eine europäische Aktiengesellschaft einigen konnte - mit der Maßgabe, dass die Mitbestimmung kaum antastbar ist, wenn mehr als 25 % der betroffenen Arbeitnehmer aus Deutschland kommen. Ein solcher Export der Mitbestimmung ist aber "keinem Ausländer zu vermitteln", sagt Florian Drinhausen von der Kanzlei Linklaters, Düsseldorf.

In verschärfter Form stellt sich das Dilemma bei der grenzüberschreitenden Unternehmensverschmelzung. Eine EU-Richtlinie dazu ist in Vorbereitung. In Kommissionskreisen heißt es, man werde wahrscheinlich dem mitbestimmungsfreundlichen Modell der Europa-AG folgen. Es gebe aber einen erheblichen Druck der anderen Mitgliedstaaten, den Schutzzaun um die Mitbestimmung weniger hoch zu ziehen, sagt Peter Wiesner, Rechtsexperte beim BDI in Brüssel. "Denn das würde bedeuten, dass die Arbeitnehmervertreter in die nationalen Rechtsformen der anderen Mitgliedstaaten einwandern." Das würde sich diese nie gefallen lassen.

Unbeliebt ist die deutsche Mitbestimmung im Ausland vor allem, da sie die Kontrollfunktion des Aufsichtsrats schwächt. Es werde oft zu wenig intensiv und offen diskutiert, wenn die Arbeitnehmervertreter dabeisitzen, sagt Thomas Böcker von der Kanzlei Freshfields in Frankfurt. Bei kitzligen Angelegenheiten wie Übernahmen weihe der Vorstand zumeist nur den Aufsichtsratschef oder das Präsidium vorab ein - aus Angst vor Indiskretionen. Der Rest erfährt in der Regel erst bei der Sitzung, worum es überhaupt geht.

Bei so viel Problemen erscheint es fast überraschend, dass die deutschen Unternehmen mit der Mitbestimmung häufig gut zurecht kommen: "In der Praxis hat man sich ganz gut miteinander eingerichtet", sagt Florian Drinhausen. Böcker bestätigt dies: "Bei Sanierungen etwa sind so die Arbeitnehmer mit in der Verantwortung. Das hat auch einen befriedenden Charakter. Man sollte das nicht gering schätzen." Die Zufriedenheit hat allerdings auch andere Gründe, sagt Theodor Baums: "Sie hält den Managern eine wirkungsvolle Kontrolle vom Hals."

Mitarbeit: Ruth Berschens

Quelle: Handelsblatt

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