Keine Streiks wie in Frankreich zu befürchten
Deutsche Spediteure erwägen Demostration gegen Kraftststoffpreise

Es werde aber keine Streiks oder Tanklagerblockaden wie in Frankreich geben, so der Vorstand der Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure.

ddp BERLIN. Die deutschen Spediteursverbände erwägen eine gemeinsam angemeldete Demonstration in Berlin gegen die aus ihrer Sicht existenzbedrohenden Kraftstoffpreise. Die Schritte dazu werden derzeit zwischen den Verbänden abgesprochen, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Vereinigung Deutscher Kraftwagenspediteure (VKS), Michael Werner, in Bonn am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. "Wir brauchen die Unterstützung der Politik, da die Kunden allein uns über die Preise nicht helfen können", betonte Werner. Er relativierte damit die Interpretation von Äußerungen seines Branchenkollegen Heiner Rogge. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik war von der "Bild"-Zeitung mit der Androhung bundesweiter Protestaktionen noch für diesen Monat zitiert worden.

Streiks oder Tanklagerblockaden wie in Frankreich sieht Werner hierzulande nicht. Es gebe "klare gesetzliche Vorgaben" für das deutsche Transportgewerbe, und Sanktionen wie Schadenersatzforderungen der Kunden könnten "hart" sein. Unbestritten sei, dass die hohen Kraftstoffpreise gerade den deutschen Spediteuren "arge Probleme" bereiteten und viele Betriebe an den "Rand der Existenz drückten", fuhr Werner fort. Der Verband der Kraftwagenspediteure fordere daher, dass je nach Diesel-Verbrauch "mindestens" zwölf Prozent der Ökosteuer an die Branchenunternehmen zurückfließen, betonte Werner. Auch müsse die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden, verlangte er namens der rund 450 Mitgliedsunternehmen des VKS. Das Ausland mache es der Bundesrepublik vor, wie es gehe.

"Wir werden der Bundesregierung zeigen, dass wir kein Papiertiger sind", hatte Rogge der "Bild"-Zeitung zufolge gedroht. Zurzeit würden mit anderen Verbänden bundesweit Protestaktionen noch für diesen Monat abgestimmt. Wolfgang Kownatka, Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes Möbelspedition, sagte dem Blatt: "Der Preiswucher bei den Kraftstoffen muss gestoppt werden. Wenn weiterhin nur kaltschnäuzige Bemerkungen aus der Politik kommen, ist Protest als demokratisches Mittel zu rechtfertigen." Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Karl Heinz Schmidt, betonte, die Verzweiflung sei übergroß. "Mittelständische Spediteure rufen uns teilweise heulend an", sagte er. Die Bereitschaft zum Protest sei daher auf breiter Front gegeben. Auch aus der Landwirtschaft kommt Protest. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born, sagte, die deutschen Bauern seien verärgert. Sein Verband werde am kommenden Dienstag darüber entscheiden, "wie wir der Bundesregierung zeigen können, dass Handlungsbedarf besteht".

Im Falle tatsächlicher Lkw-Blockaden verweist der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) auf die Gefahr einer Nahrungsmittelverknappung. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr warnte, dass es schon nach einem Tag Stillstand zum "Versorgungs-Infarkt" kommen könnte und Frischware wie Milch, Brot, Gemüse vergriffen wäre. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte daher die beschlossene Einführung der dritten Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen. Bürger und Betriebe kämen in finanzielle Bedrängnis bis hin zur Existenzgefährdung.

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