Keine "Strohfeuer-Programme"
Schröder lehnt staatliche Konjunkturhilfen ab

Der Kanzler habe bei einer Begegnung mit den Topmanagern der deutschen Wirtschaft klar gemacht, dass er von "Strohfeuer-Programmen" nichts hält, sagte Regierungssprecher Heye. Breuer fordert Ausgabenpaket zur Stützung der Konjunktur Ifo meldet verschlechterte Geschäftslage der Industrie Kommentar: Schröder unter Druck

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden deutscher Großunternehmen staatliche Konjunkturhilfen abgelehnt. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, der Kanzler habe bei einer Begegnung mit den Topmanagern der deutschen Wirtschaft klar gemacht, dass er von "Strohfeuer-Programmen" nichts hält. Keine solche Erwartung könne befriedigt werden, sagte Heye. Schröder habe dies bei jedem seiner öffentlichen Auftritte deutlich gemacht.

In der Printausgabe des Handelsblatts hatte berichtet, mehrere Unternehmenschefs hätten in dem Gespräch mit Schröder konjunkturstützende Maßnahmen angeregt. Der Kanzler habe sich zurückhaltend gezeigt, aber nicht ausgeschlossen, dass die Bundesregierung aktiv werde, wenn sich die konjunkturelle Situation weiter zuspitzt, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise.

Sondermaßnahmen nötig

Die Zeitung zitierte ferner den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer, der sich für ein Programm zur Stützung der Konjunktur ausgesprochen habe. "Sondersituationen wie diese erfordern ausnahmsweise Sondermaßnahmen", sagte Breuer in dem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung. Das Treffen erwähnte er nicht.

Gegen staatliche Ausgabenprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur hatte sich bereits der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, ausgesprochen. Der BDI unterstütze den Kanzler in der Haltung, jetzt nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen, hatte Rogowski bei einer Pressekonferenz in dieser Woche hervorgehoben. Notwendig sei aber, dass die Steuerreform vorgezogen werde.

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