Keine Tarifgemeinschaft mehr
Bund und Länder kündigen Kommunen Partnerschaft auf

Die öffentlichen Arbeitgeber werden nicht mehr gemeinsam um Tarifverträge mit den Gewerkschaften verhandeln. Bayern Finanzminister Faltlhauser möchte auch aus dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen aussteigen.

DÜSSELDORF. Vier Monate nach dem umstrittenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eskaliert der Streit unter den Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund wachsender Finanznöte haben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) die bisherige Verhandlungsgemeinschaft von Bund und Ländern mit den Kommunen für beendet erklärt. Falls es dabei bleibt, müssen die Kommunen Tarifkonflikte mit der Gewerkschaft Verdi künftig allein austragen. Sie beschäftigen fast die Hälfte der 2,9 Millionen Arbeitnehmer der öffentlichen Hand.

In einem gemeinsamen Brief an die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) werfen Schily und Faltlhauser dieser "Vertrauensbruch" vor. "Durch ihr unsolidarisches Verhalten hat die VKA de facto die Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Ländern aufgekündigt", heißt es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. "Wir sehen daher keine Basis mehr für die bisherige Verhandlungsgemeinschaft." Der Vertrauensbruch besteht für sie darin, dass die VKA im Februar - kurz nach dem gemeinsamen Lohnabschluss - mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag über Entgeltumwandlung geschlossen hat. Auf diesem Wege können kommunale Arbeitgeber und ihre Beschäftigten Steuern und Sozialbeiträge sparen, die dann in den anderen Kassen fehlen. Die VKA beruft sich indes auf mündliche Absprachen mit Schily und Faltlhauser.

Zugleich bereitet die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), deren Vorsitzender Faltlhauser ist, nach Handelsblatt-Informationen eine Kündigung der Tarifverträge über Sonderzahlungen vor. Im Zuge gesetzlicher Kürzungen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte könnte die TdL dann mit den Gewerkschaften über ähnliche Einschnitte bei Tarif-Arbeitnehmern verhandeln. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Der im Januar erzielte Lohnabschluss belastet die Etats nach Rechnung des Bundesinnenministeriums mit gut sechs Mrd. Euro. Eine Übertragung auf die 1,7 Millionen Beamten kostet danach weitere fünf Mrd. Euro.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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