Keine Überraschung
Länder stoppen Hartz-Gesetze

Der Bundesrat hat die rot-grünen Pläne zur Arbeitsmarktreform mit seiner Unions-Mehrheit vorübergehend aufgehalten. Die Länder riefen am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an, der die vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetze nun grundlegend überarbeiten soll. Die Neuregelungen basieren auf den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

HB/dpa BERLIN. Anders als der Bundestag, der nur einen Teil der Vorlagen für zustimmungspflichtig hält, vertrat die Mehrheit der Länder die Einschätzung, dass die Gesetze ohne ihr Ja nicht in Kraft treten können.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte die Reformgesetze gegen die heftige Kritik aus dem Lager der Opposition. Diese warf der Regierung angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen völliges Versagen vor. "Die Empfehlungen der Hartz-Kommission sind eine einzige Kritik an vier Jahren rot-grüner Beschäftigungspolitik", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU).

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Medienberichten vom Freitag im November fast vier Mill. erreichen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" und der "Bild"-Zeitung sind zum Monatsende 3,99 Mill. Menschen ohne Arbeit. Das wäre der höchste November- Stand seit fünf Jahren. Die genauen Zahlen werden am kommenden Mittwoch (4. Dezember) vorgelegt.

Clement rief die Opposition zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Alle politischen Kräfte stünden in der Verantwortung, wenn es darum gehe, den notwendigen Umbau der sozialen Sicherung voranzubringen. Es müsse endlich Schluss sein mit der "unheiligen Kultur des Wegsehens". Clement: "Wir dürfen uns nicht länger mit der Arbeitslosigkeit abfinden. Wir haben sie schon viel zu lange fast schicksalsergeben hingenommen." Der Minister wies auch Bedenken aus den Ost-Ländern zurück, dass die Hartz-Vorschläge dort zu Sozialabbau und weiterer Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte führen wird.

Teufel und andere Redner der Union machten die rot-grüne Koalition für die "alarmierende Lage" in Deutschland verantwortlich. Der Regierung fehle Einsicht, Kraft und Mut. Die Vorschläge der Hartz- Kommission seien verwässert worden und könnten so ihre Wirkung beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht entfalten, sagte Teufel. Die Gesetze würden vielmehr weitere Arbeitsplätze kosten. "Sie hören nicht auf den Mittelstand, Sie hören auf die Gewerkschaften."

Die Unionsmehrheit beschloss ferner, zwei Gesetzesvorschläge aus Bayern und Baden-Württemberg in den Bundestag einzubringen. Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe soll danach ein Kombilohn und für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher ein so genanntes Einstiegsgeld eingeführt werden. Auch bei niedrig bezahlten Jobs soll damit netto mehr verdient werden als bei alleinigem Bezug von Sozialleistungen. Außerdem wollen Unionsländer auch die Mini-Jobs ausweiten.

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