Keine unmittelbaren Maßnahmen
EU billigt Sanktionsliste im Stahlstreit mit USA

Die EU-Kommission hat eine Liste von Produkten gebilligt, die als Vergeltung gegen US-Stahlzölle mit Sanktionen belegt werden, wenn die USA keine weiteren Zugeständnisse machen sollten.

Reuters BRÜSSEL. Die Kommission schloss jedoch unmittelbare Maßnahmen aus. EU-Vertreter in Brüssel sagten, sofortige Maßnahmen seien nicht beschlossen worden für den Fall, dass die USA Kompromissbereitschaft zeigen sollten. Die EU erwartet von den USA als Ausgleich für die Stahlzölle sowohl Ausnahmen für einige Stahlsorten als auch niedrigere Zölle auf andere EU-Güter. Den Kreisen zufolge soll das weitere Vorgehen beim Treffen der EU-Außenminister am 17. Juni beraten werden.

Am Freitag hatte die Kommission mitgeteilt, die EU-Staaten im Handelsausschuss hätten einmütig den Vorschlag unterstützt, eine Liste von US-Gütern zu beschließen, auf die in Vergeltung für die US-Stahlzölle von bis zu 30 Prozent höhere EU-Zölle erhoben werden können.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick in Berlin: "Konkrete Entscheidungen zum Stahl sind heute nicht gefallen." Er habe bei Zoellick noch einmal dafür geworben, Anträge deutscher Firmen, von den Importzöllen ausgenommen zu werden, zu berücksichtigen. Er habe aber keinerlei Zusagen erhalten. Über Ausgleichsmaßnahmen für die Folgen der US-Schutzzölle zu sprechen, habe Zoellick als nicht aussichtsreich erachtet. Entscheidungen über mögliche Ausnahmen will die US- Regierung bis zum 3. Juli treffen.

US-Handelsstaatssekretär Grant Aldonas hatte in der vergangenen Woche in Brüssel angekündigt, die USA würden eine Produktgruppe von Stahlerzeugnissen von den Zöllen ausnehmen, einen Teil davon bis zum 18. Juni und den Rest vor dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Kompensationen in Form niedrigerer US-Zölle für andere Güter aus der EU hatte er jedoch ausgeschlossen. Anträge auf Ausnahmeregelungen von den Schutzzöllen haben nach Angaben von Wirtschaftsstaatssekretär Axel Gerlach rund 40 deutsche Unternehmen für rund 100 Produkte bei der US-Regierung eingereicht. Dabei gehe es um ein deutsches Stahlliefervolumen von rund 1,1 Millionen Tonnen im Wert von rund 700 Millionen Dollar. Insgesamt seien von US-Stahlhandelspartnern rund 1000 Ausnahmen von ausländischen Stahlexporteuren beantragt worden, worüber bis zum 3. Juli entschieden werden solle.

Indizien, in welche Richtung die US-Entscheidung gehen könnte, habe Zoellick nicht gegeben, sagte Müller. Am Montag hat die Welthandelsorganisation (WTO) mit der Prüfung der international kritisierten US-Stahlzölle begonnen. Auf Antrag der Europäischen Union (EU) wurde dazu nach WTO-Angaben ein Ausschuss von drei Experten gebildet. Das Gremium soll bis zum Jahresende entscheiden, ob die neuen Schutzzölle der Vereinigten Staaten auf Stahlimporte von bis zu 30 Prozent gegen internationale Handelsabkommen verstoßen.

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