Keine Unterstützung für Wiederwahl
Für Chinas Parteichef Jiang Zemin ist die Uhr bald abgelaufen

Zumindest was das Timing angeht, scheint sich langsam der Schleier des Geheimnisses über dem 16. Parteitag der KP Chinas zu lüften. Bei dem alle fünf Jahre stattfindenden Kongress steht der umfassendste Machtwechsel in der Geschichte der Volksrepublik an.

mg PEKING. Die vierte Führungsgeneration nach der Staatsgründung soll die Macht übernehmen, die meisten Politbüro-Mitgliedern und jeder dritte der 350 ZK-Mitglieder steht vor dem politischen Aus. Zunächst war der Parteitag auf September datiert. Doch nun wird der Kongress erst im November beginnen. Das deutet auf gravierende Meinungsunterschiede innerhalb der Führung hin - obwohl Premier Zhu Rongji im Handelsblatt einen reibungslosen Machtwechsel vorhergesagt hatte.

Tatsächlich aber dürften wichtige Personalentscheidungen weiterhin umstritten sein. Im Badeort Beidaihe, knapp 300 Kilometer östlich von Peking, konferieren seit einer Woche Chinas Spitzenpolitiker, um die wichtigsten Personalien auszuhandeln. Staatspräsident Jiang Zemin wird seit Monaten nachgesagt, er wolle nicht nur als Chef der wichtigen Zentralen Militärkommission in die Verlängerung gehen, um aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Er beabsichtige auch als Generalsekretär der KP zwei bis drei Jahre länger im Amt zu bleiben.

Erfolglose Überzeugungsarbeit

Doch jetzt soll Jiang Zemin dem Politbüro nach Informationen aus KP-Kreisen einen Brief zugeleitet haben, in dem er anbietet, nicht länger an der Spitze der KP zu bleiben und gleichzeitig zum ersten Mal seine Vorstellungen für einen Führungswechsel darlegt. Offenbar hat Jiang Zemins Wunsch nach Verlängerung so viel Widerstand hervorgerufen, dass er in der Sommerfrische Beidaihe bislang Gruppensitzungen vermeiden musste, um keine Abstimmungsniederlage zu riskieren. Stattdessen hatte er in Vier-Augen-Gesprächen auf Überzeugungsarbeit für sein Anliegen gesetzt - allem Anschein nach aber ohne Erfolg.

Jiang soll darüber enttäuscht sein, dass - außer der Armee - die meisten Politbüro-Mitglieder für seinen Rücktritt als Generalsekretär sind. Die Verschiebung des Parteitags soll nun überstürzte Personalentscheidungen verhindern. Dafür, dass Jiang nicht mehr an seinem Parteiposten klebt, spricht auch die Aufforderung des führenden Parteitheoretikers Li Junru an Chinas Historiker, die Erfolge Jiangs als Parteichef nach 13 Jahren im Amt zu studieren. Li ist der zweite Mann der zentralen Parteischule, in der die KP ihren Nachwuchs heranzieht. Beobachter werten die Aufforderung Lis als weiteren Hinweis dafür, dass Jiang im Herbst tatsächlich die Position des Generalsekretärs an Hu Jintao, der die Parteischule leitet, abgeben wird.

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