Keine unzulässige Einschränkung
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht

Die Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer (IHK) verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt nicht gegen europäisches Recht.

HB/dpa DARMSTADT. Weder die europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit noch die Niederlassungsfreiheit werde dadurch unzulässig eingeschränkt, entschied das Gericht. Eine Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof sei daher nicht erforderlich, meinten die Darmstädter Richter (Az.: 3 E 2167/01(4)).

Das Gericht wies mit seinem Urteil, das in der Fachzeitschrift "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" veröffentlicht wurde, die Klage eines Unternehmensberaters ab. Der Kläger hatte argumentiert, praktisch per Gesetz Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer zu sein. Er sah darin unter anderem einen Verstoß gegen europarechtliche Regelungen.

Das Darmstädter Verwaltungsgericht befand dagegen, die Zwangsmitgliedschaft sei nicht so gravierend, dass eine tatsächliche Behinderung der Dienstleistungsfreiheit anzunehmen sei. Gleiches gelte für das Recht der Betriebe aus anderen Ländern der Europäischen Union, sich in Deutschland niederzulassen.

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