Keine Verhandlung vor Bundestagswahl erwartet
Karlsruhe wird sich wohl Zeit lassen

Welche Erfolgsaussicht die angekündigte Klage der Union gegen das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes in Karlsruhe hat, muss als offen gelten. Denn vergleichbare Fälle wurden vom Bundesverfassungsgericht noch nie entschieden. Zwar gab es laut Bundesratsprotokoll 1949 schon einmal den Fall, dass ein Bundesland verschiedene Stimmen im Bundesrat abgab. Nur gab es 1949 noch kein Bundesverfassungsgericht, folglich konnte es den Fall auch nicht entscheiden.

WiWo/ap KARLSRUHE. In Karlsruhe wird erwartet, dass der zuständige Zweite Senat die Klage aller Voraussicht nach nicht vor der Bundestagswahl am 22. September verhandeln wird. Grund ist, dass das Zuwanderungsgesetz erst zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Folglich, so heißt es, gebe es keinen Grund, über einen sofortigen Stopp des Gesetzes zu verhandeln.

Zeitlich würde es genügen, wenn das Bundesverfassungsgericht erst im Oktober mit der Prüfung der Normenkontrollklage beginnt. Im Übrigen darf man davon ausgehen, dass es das der Überparteilichkeit verpflichtete Bundesverfassungsgericht selbst vermeiden will, in der heißen Phase des Wahlkampfs über das Zuwanderungsgesetz zu verhandeln und damit zur politischen Bühne zu werden. Auch über das NPD-Verbotsverfahren wird in Karlsruhe mit Absicht erst am 8. Oktober, also nach der Bundestagswahl, verhandelt.

Eindeutig ist in Artikel 51 des Grundgesetzes geregelt, dass ein Bundesland seine Stimme im Bundesrat "nur einheitlich" abgeben kann. Was jedoch passiert, wenn es nicht einheitlich stimmt, ist weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundesrates geregelt. Zählt dann die Stimme des Ministerpräsidenten oder muss das Votum als Enthaltung gewertet werden, das ist die Frage. Seit der turbulenten Abstimmung im Bundesrat im März 2002 haben sich mehrere Staatsrechtler zu der Rechtsfrage geäußert. Professor Erhard Denninger (Frankfurt am Main) hält die Stimme des Ministerpräsidenten für ausschlaggebend. Ebenso äußerte sich Professor Hans-Peter Schneider (Hannover). Auch Klaus Stein geht im Handbuch "Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland" von der Stimmenhoheit des Ministerpräsidenten aus.

Koalitionsbruch nur politisches Problem

Tatsächlich überträgt Brandenburgs Verfassung dem Ministerpräsidenten die Bestimmung der Leitlinien der Politik, darüber hinaus die Vertretung des Landes nach außen. Daraus leiten einige Juristen ab, dass der Ministerpräsident im Streitfall die Vertretungsmacht hat und seine Stimme zählt. Dass der SPD-Politiker Manfred Stolpe damit den Koalitionsvertrag brach, wäre danach ein politisches Problem, aber kein verfassungsrechtliches. Die überwiegende Zahl der Juristen, unter ihnen auch Alt-Bundespräsident Roman Herzog, vertritt dagegen die Auffassung, dass es sich im Bundesrat nicht um eine Außenvertretung des Landes handele. Vielmehr wirkten die Länder nach der Verfassung am Gesetzgebungsverfahren mit. Da innerhalb des Gesetzgebungsverfahren jedes Land ein einheitliches Votum abgeben müsse, folge daraus eindeutig, dass ein unterschiedliches Votum als Enthaltung oder ungültige Stimme gezählt werden müsse.

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