Keine Verhandlungen über das Bankgeheimnis
Schweiz will sich bei Zinssteuer EU-Druck nicht beugen

vwd BERN. Die Schweiz hat sich gegen mögliche Erpressungsversuche seitens der EU bei den anstehenden Verhandlungen über Zinsbesteuerung und Zollbetrug verwahrt. Eine Verknüpfung dieser Verhandlungen mit der Ratifizierung der bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz durch die EU-Mitgliedstaaten "ist für uns inakzeptabel", sagte der schweizerische Bundespräsident Moritz Leuenberger am Freitag in Bern. Wenn die EU solche Mittel anwende, könne die schweizerische Regierung der Bevölkerung niemals den Sinn eines EU-Beitritts vermitteln.

EU-Außenkommissar Chris Patten hatte am Mittwoch der schweizerischen Regierung geschreiben, dass es sich um den Ratifizierungsprozess für die sieben Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sorge und dass dieser durch Fortschritt bei Verhandlungen über die Zinsbesteuerung und den Kampf gegen Zollbetrug "nur begünstigt werden kann". Für die Schweiz sind die sieben bilateralen Abkommen abgeschlossen und sollten nun unabhängig von Fortschritten auf anderen Gebieten auch in Kraft gesetzt werden. Bislang haben Großbritannien, Italien, Spanien, Österreich, Portugal, Dänemark und Schweden sowie die Schweiz selbst die Abkommen ratifiziert.

Schweiz an polizeilicher Zusammenarbeit interessiert

Der schweizerische Außenminister Joseph Deiss sagte, aus den übrigen Mitgliedstaaten gebe es keine Anzeichen, dass der Ratifizierungsprozess aufgehalten würde. Nach Ansicht der Schweiz sollten die Verhandlungen über Zinsbesteuerung und Kampf gegen Zollbetrug allerdings in einen weiteren Kontext eingebunden werden, wobei Bern nur davon spricht, dass man sich zu Anfang über die zu beratenden Themen einigen sollte. Eine Parallelität der Verhandlungen verlangt Bern indes nicht. Bei den für die EU interessanten Themen hat Bern Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Das Bankgeheimnis will die Schweiz bei einer Regelung über die Zinsbesteuerung allerdings in keinem Fall verhandlen.

Für das Land kommt allenfalls eine Quellenbesteuerung für Zinseinkünfte von EU-Bürgern in Frage. Die Schweiz ist vor allem an einer Teilnahme an der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU interessiert. Außerdem will Bern über eine Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs sowie über den Handel mit verarbeiteten Agrarprodukten sprechen. Dies Punkte waren bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge zunächst ausgespart geblieben. Patten hat dazu die grundsätzliche Bereitschaft der EU signalisiert, eine Reaktion der Mitgliedstaaten steht allerdings noch aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%