"Keine Verletzung der Informationspflicht"
Aktionärsklage gegen MLP "unbegründet"

Eine Klage von mehreren Kleinaktionären gegen den Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist endgültig gescheitert.

Reuters/dpa FRANKFURT/KARLSRUHE. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am Mittwoch eine Anfechtungsklage abgewiesen, mit der ein Beschluss einer außerordentlichen Hauptversammlung vom November 2000 für nichtig erklärt werden sollte. Wie schon das Landgericht Heidelberg in erster Instanz bezeichnete nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe den Vorstoß der Kleinaktionäre als "unbegründet". Eine Revision wurde nicht zugelassen. (Aktenzeichen Oberlandesgericht Karlsruhe: 7 U 137/01, Urteil vom 28. August 2002)

Im Kern ging es um einen Hauptversammlungsbeschluss, mit dem die Aktionäre dem MLP-Vorstand nahezu einstimmig eine Kapitalerhöhung um bis zu 29,5 Millionen Euro genehmigten. Im Zuge einer Veränderung in der Konzernstruktur sollte dieses Kapital zu einer vollständigen Übernahme von zwei Tochtergesellschaften genutzt werden. Von der Ermächtigung hat der Vorstand im April 2002 Gebrauch gemacht.

Mit dem Beschluss wurden allerdings die Bezugsrechte der Aktionäre ausgeschlossen: Den größten Teil der neuen Stückaktien erhielten die bisherigen Hauptaktionäre und Haupt-Anteilseigner der Tochterfirmen, die Familien des MLP-Vorstandsvorsitzenden Bernhard Termühlen und des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Lautenschläger. Die Kleinaktionäre sahen sich unzureichend und irreführend informiert und legten Widerspruch gegen den Beschluss der Hauptversammlung ein. Die Tochterunternehmen seien viel zu hoch bewertet worden, die Übernahme gehe zu Lasten der Aktionäre, und die Aktiengesellschaft werde auf Kosten der Aktionäre «geplündert», lauteten die Vorwürfe.

Von einer Verletzung der Informationspflicht könne keine Rede sein, hieß es am Mittwoch in dem OLG-Urteil. Die Zustimmung der Hauptversammlung verstoße daher nicht gegen das Aktienrecht. Bei der Bewertung der Tochtergesellschaften sei der MLP-Vorstand lediglich verpflichtet, alle ihm bekannten und vom Gesetz für erforderlich angesehenen Fakten an die Aktionäre weiterzugeben. Dies sei geschehen, womit der Vorstand dem Informationsinteresse der Aktionäre Genüge getan habe. Dies gelte umso mehr, als es bei der Bestimmung des Wertes eines Unternehmens "kein mathematisch allein richtiges Ergebnis" gebe.

Der Bewertungsbericht, der den Aktionären im November 2000 vorlag, habe die maßgeblichen Daten der Tochtergesellschaften offen gelegt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts hätten die Aktionäre das Umtauschverhältnis «ohne weiteres» nachvollziehen können. Von einer Täuschung der Aktionäre könne jedenfalls keine Rede sein. MLP bleibt es durch die Karlsruher Entscheidung erspart, die damals neu ausgegebenen Aktien wieder einziehen zu müssen. Aktienrechtler hatten dies als Konsequenz genannt, falls das Gericht den Hauptversammlungsbeschluss für nichtig erklärt hätte. In einer Stellungnahme zeigte sich MLP-Sprecher Klaus Möller zufrieden: «Wir freuen uns über das Urteil.» Es zeige, dass es keine falschen Bewertungen zu Lasten der Aktionäre gegeben habe. Auch eine zweite Aktionärsklage, die beim Heidelberger Landgericht anhängig ist, sei damit hinfällig, sagte Möller.

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