Keine Verletzung von Rechten durch Immunitätsaufhebung
Pofalla scheitert vor Bundesverfassungsgericht

In der Justizaffäre um rechtswidrige Durchsuchungen bei dem CDU-Politiker Ronald Pofalla sind dessen Abgeordnetenrechte nicht verletzt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am Montag in Karlsruhe verkündeten Urteil.

afp KARLSRUHE. Pofalla hatte geklagt, weil der Bundestag im Frühjahr 2000 seine Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verdachts der Steuerhinterziehung aufgehoben hatte. Später stellte ein Gericht fest, dass ein solcher Anfangsverdacht nicht bestanden habe. (Az: zwei BvE 2/00)

Laut BVG ist das Parlament in solchen Fällen nicht verpflichtet, vorab strafrechtliche Vorwürfe im Einzelnen zu prüfen. Pofallas Rechte als Abgeordneter wären erst dann verletzt gewesen, wenn das Parlament zweifelsfreie Hinweise dafür gehabt hätte, dass das Strafverfahren aus politischen Motiven betrieben worden sei. Für diesen Verdacht hätten aber keine Anhaltspunkte bestanden , heißt es im Urteil.

Untersuchung der Büroräume

In dem Justizskandal waren die Wohnungen und Büroräume Pofallas am 11. Mai 2000, drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung aufgrund von entsprechenden Beschlüssen des Amtsgerichts Kleve durchsucht worden. Pofalla war im Schattenkabinett des bei der NRW-Wahl am 14. Mai als CDU-Spitzenkandidat gescheiterten Jürgen Rüttgers als Justizminister vorgesehen gewesen.

Das Landgericht Kleve stellte dann im vergangenen August fest, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Kleve rechtswidrig waren, da kein Anfangsverdacht vorgelegen habe. Später entschuldigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) persönlich bei Pofalla und entließ den verantwortlichen Generalstaatsanwalt aus seinem Amt.

Immunitätsvorschriften schützen Parlament

Das BVG begründete seine Entscheidung damit, dass die Immunitätsvorschriften vor allem das Parlament als Ganzes und nicht den einzelnen Abgeordneten schützten. Ein Parlamentarier habe allerdings den Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen Erwägungen leiten lasse.

Bei der Abwägung zwischen den Interessen des Parlaments und jenen der Strafverfolgungsbehörden müsse der Bundestag die Interessen des Abgeordneten auch "nicht in den Vordergrund rücken". Dessen Anspruch auf eine willkürfreie Entscheidung sei erst dann verletzt, wenn seine Immunität aufgehoben werde, obwohl es "augenfällige Anhaltspunkte" dafür gebe, dass das Strafverfahren gegen ihn aus "sachfremden, insbesondere politischen Motiven betrieben" werde.

An diesen Maßstäben gemessen ist die Aufhebung von Pofallas Immunität nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der Bundestagsentscheidung habe es keine Hinweise gegeben, dass die Durchsuchungen bei Pofalla politisch motiviert sein könnten. Zudem sei der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung nicht offensichtlich unschlüssig gewesen, heißt es in der Begründung.

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