Keine Veröffentlichung von Quoten
Gericht blockiert Dosenpfand vorläufig

Das Berliner Oberverwaltungsgericht stoppte die geplante Einführung des Pfandes - es braucht mehr Zeit, um die Unterlagen zu prüfen.

rtr BERLIN. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat die für Mitte September geplante Veröffentlichung der Mehrwegquoten für Getränke untersagt und damit die Einführung des Dosenpfands blockiert. Eine Gerichtssprecherin sagte am Montag in Berlin, das Gericht habe die Veröffentlichung gestoppt, um mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen zu haben. Diese Zwischenverfügung sei nicht als Vorentscheidung zu verstehen. Für das abschließende Urteil des Gerichts gebe es noch keinen Termin. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ließ mitteilen, er sei zuversichtlich, dass das Gericht sich für die Veröffentlichung der Mehrwegquoten aussprechen werde.

Die Veröffentlichung der Mehrwegquoten führt nach einer Sechs-Monats-Frist automatisch zur Einführung des Dosenpfands, wenn die vorgeschriebenen Quoten unterschritten werden. Dies ist nach Angaben des Umweltministeriums bei Bier und Mineralwasser der Fall. Auf Bier- und Wasserdosen müsste dann ein Pfand von mindestens 50 Pfennig erhoben werden.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte Mitte August einen Eilantrag mehrerer Getränkeabfüller und Handelsunternehmen zurückgewiesen, die die Veröffentlichung hätte verhindern sollen. Die Unternehmen hatten daraufhin das Oberverwaltungsgericht angerufen.

Eine Sprecherin von Umweltminister Trittin sagte, der Minister gehe davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigen werde und die Quoten demnächst bekannt gegeben werden könnten.

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