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Keine Waffenarsenale im Irak: Bush sieht sich bestätigt

Der Irak besaß nach dem Bericht der US-Waffeninspekteure kurz vor dem Krieg von 2003 keinerlei Massenvernichtungswaffen. US-Präsident George W. Bush wertete den Bericht als Beleg dafür, dass Saddam Hussein tatsächlich versucht habe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und einzusetzen.

dpa WASHINGTON/PARIS. Der Irak besaß nach dem Bericht der US-Waffeninspekteure kurz vor dem Krieg von 2003 keinerlei Massenvernichtungswaffen. US-Präsident George W. Bush wertete den Bericht als Beleg dafür, dass Saddam Hussein tatsächlich versucht habe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und einzusetzen.

Saddam habe den Ehrgeiz nie aufgegeben, solche Waffen wieder herzustellen, heißt es in dem Bericht von US-Waffeninspekteur Charles Duelfer. Der irakische Machthaber habe Politiker und Firmen in Frankreich, Russland und China bestochen, um die UN-Sanktionen auszuhebeln. Namentlich wurde unter anderen der frühere französische Innenminister Charles Pasqua genannt.

"Saddam war eine einzigartige Gefahr und ein verschworener Feind unseres Landes", sagte Bush am Donnerstag in Washington. Er gestand aber auch ein, dass manche Geheimdiensterkenntnisse nicht richtig gewesen seien.

Hier gebe es Handlungsbedarf, um die Qualität der Geheimdienste zu verbessern, betonte der Präsident. Allerdings glaube er, "aufgrund der heute bekannten Informationen, dass es richtig war zu handeln. Amerika ist heute sicherer ohne Saddam." Auch der britische Premierminister Tony Blair hatte den Duelfer-Bericht gewürdigt und gesagt, er beweise, dass Saddam die "volle Absicht" gehabt habe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Duelfer hatte am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Senats eingeräumt, dass die Geheimdiensterkenntnisse über vermeintliche Waffenprogramme, die die US-Regierung als Hauptgrund für den Krieg genannt hatte, nicht stimmten. "Wir lagen praktisch alle falsch", sagte Duelfer. "Die Aussichten, noch militärisch relevante Lagerbestände zu finden, sind weniger als fünf Prozent."

Duelfer geht nicht davon aus, dass biologische und chemische Kampfstoffe außer Landes geschafft wurden. Die letzte illegale Fabrik sei 1996 geschlossen worden. Saddam habe die Öffentlichkeit aber vor allem als Abschreckung gegen die Nachbarländer bewusst im Unklaren gelassen. Das sei bei Verhören des ehemaligen Machthabers deutlich geworden. Das Atomprogramm lag nach Angaben von Duelfer seit Anfang der 90er Jahre brach. Die US-Regierung hatte vor dem Krieg gewarnt, dass Saddam innerhalb von Monaten eine Atomwaffe bauen könne.

Duelfer ließ sich auf Nachfragen der Senatoren nicht auf Kritik an der US-Regierung ein. Saddam sei ohne Zweifel ein gefährlicher Mann gewesen. "Saddam hat die Absicht, das chemische Waffenprogramm nach dem Ende der Sanktionen wieder aufzunehmen, nie aufgegeben", heißt es in dem 918 Seiten starken Bericht. Zu diesem Zweck habe er zahlreichen Politikern und Firmen vor allem in Frankreich, Russland und China, alle drei Sicherheitsratsmitglieder, Schmiergelder gezahlt. Er wollte damit die Aufhebung der Sanktionen forcieren.

In dem Bericht wird unter anderem der ehemalige französische Innenminister Pasqua genannt, der einen Gutschein über elf Mill. Barrel Öl erhalten haben soll. Das Pariser Außenministerium warf Duelfer am Donnerstag vor, die Bestechungsvorwürfe gegen französische Politiker und Unternehmen nie überprüft zu haben. Er habe weder die Betroffenen noch die Regierung zu den Vorwürfen befragt.

Indonesiens Präsidentin Megawati Sukarnoputri soll sechs Mill. Barrel, das russische Außenministerium 55 Mill. Barrel Öl erhalten haben. Angeblich bekam auch der Leiter des UN-Programms "Öl-für-Nahrungsmittel", Benon Sevan, Gutscheine. Die UN haben eine Untersuchung eingeleitet. US-Firmen seien ebenfalls geschmiert worden. Duelfer nannte sie unter Hinweis auf Datenschutzgesetze aber nicht. Durch illegale Geschäfte, die die Sanktionen verletzten, nahm das Saddam-Regime nach dem Bericht rund elf Mrd. Dollar ein.

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