Keine "Waffengleichheit"
EU-Übernahmerichtlinie stößt auf breiten Widerstand

Die geplante Übernahmerichtlinie der Europäischen Union hat bei der Bundesregierung starke Vorbehalte ausgelöst. Industrie und Gewerkschaften in Deutschland lehnten die Vorschläge am Mittwoch einhellig als Benachteiligung für deutsche Unternehmen ab.

Reuters HAMBURG. Die Bundesregierung erklärte, es müsse geprüft werden, ob die von der Europäischen-Kommission vorgeschlagenen EU-einheitlichen Regeln zur Erleichterung von Unternehmensübernahmen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar seien. Sowohl der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten am Mittwoch vor allem das von der EU-Kommission geplante Verbot so genannter Vorratsbeschlüsse, mit denen sich deutsche Unternehmen bislang vorsorglich gegen unerwünschte Übernahmeversuche wappnen können.

Die Bundesregierung teilte in Berlin mit, es bedürfe einer näheren Untersuchung, ob die geplante Regelung mit dem europarechtlich verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbart sei. Bereits zuvor hatte ein Regierungssprecher erklärt, die Regierung habe erhebliche Zweifel, ob durch die Richtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen in verschiedenen EU-Mitgliedsländern hergestellt würden.

Das Land Niedersachsen äußerte sich erleichtert, dass seine Stellung als größter Einzelaktionär von Volkswagen nach derzeitiger Kenntnis der EU-Pläne nicht betroffen sei. Entwarnung könne nach Ansicht der Landesregierung gleichwohl nicht gegeben werden, weil einerseits Veränderungen des Kommissionsvorschlags bei den weiteren Beratungen im EU-Ministerrat und im EU-Parlament nicht ausgeschlossen seien und andererseits über die Beschwerde einer britischen Finanzgruppe noch nicht entschieden sei.

Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bekräftigte, die neuen Regeln hätten keinen Einfluss auf VW. Allerdings ist nach Einschätzung von EU-Kreisen nicht ausgeschlossen, dass die Kommission Ende des Jahres in einer separaten Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass das VW-Gesetz gegen bestehendes EU-Recht verstößt. Das VW-Gesetz schränkt die Stimmrechte bei Volkswagen auf 20 % ein. Dadurch kann das Land, das knapp 20 % an VW hält auf Hauptversammlungen selbst dann nicht überstimmt werden, wenn ein Aktionär über einen höheren Anteil verfügt. VW selbst wollte keine Stellungnahme abgeben.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass im deutschen Übernahmegesetz erlaubte Vorratsbeschlüsse gegen feindliche Übernahmeversuche untersagt werden. Sie ermöglichen es Hauptversammlungen, ihre Vorstände vorsorglich zur Abwehr unerwünschter Übernahmeversuche zu ermächtigen, ohne dass bereits ein konkretes Angebot vorliegt. Die EU-Regeln bedürfen noch der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments, bevor sie wirksam werden können.

BDI-Chef Michael Rogowski erklärte in Berlin, während deutsche Unternehmen bei der Abwehr von unerwünschten Übernahmeversuchen zur Neutralität verpflichtet werden sollten, blieben andere Verteidigungsmittel in anderen Mitgliedstaaten von der Neufassung unberührt. Es sei schwer zu verstehen, warum Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den Rat der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission missachte, indem er deren Vorschlag nur teilweise übernehme.

Die von der Expertengruppe vorgeschlagene so genannte Durchbruchsregel hätte Rogowski zufolge alle bestehenden Verteidigungsmaßnahmen und damit auch Höchst- und Mehrfachstimmrechte im Falle einer Übernahme außer Kraft gesetzt. Damit wären faire und einheitliche Rahmenbedingungen im europäischen Binnenmarkt entstanden, erklärte der BDI.

Der DGB bekräftigte seine ähnlich lautende Kritik. Chefjustiziarin Marie Seyboth sagte Reuters, das deutsche Übernahmegesetz diene auch dem Schutz von Arbeitsplätzen. Ohne Abwehrmaßnahmen müssten die Beschäftigten im Falle von feindlichen Übernahmeversuchen die Zerschlagung ihres Unternehmens oder massive Stellenstreichungen befürchten. Seyboth kündigte den Widerstand der Gewerkschaften gegen die EU-Pläne im europäischen Parlament an. "Das EU-Parlament ist die einzige Chance, das Gesetz zu stoppen", sagte Seyboth.

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