Keine weiteren Steuererhöhungen
Union will Kurskorrekturen erzwingen

Die Union will nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) die Bundesregierung zu Korrekturen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zwingen.

Reuters BERLIN. CDU und CSU würden der Regierung für weitere Steuererhöhungen nicht die Hand reichen, sagte Merz am Donnerstag in mehreren Rundfunk-Interviews. Mit steigenden Belastungen der Bürger würden die Probleme nicht kleiner, sondern größer. Mit finanzpolitischen Maßnahmen könnten die Probleme in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nicht gelöst werden. Notwendig sei es vielmehr, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, sagte Merz dem Deutschlandradio Berlin und dem Norddeutschen Rundfunk. Ein Beispiel seien betriebliche Bündnisse für Arbeiter außerhalb der Kernbestandteile von Flächentarifverträgen, auch wenn man diese nicht in Frage stellen dürfe.

Die wirtschaftliche Leistung von 350 Milliarden Euro, die in der Schattenwirtschaft erzielt werde, zeige, dass die erforderliche wirtschaftliche Dynamik in Deutschland vorhanden sei, sagte Merz. Die Menschen wichen in die Schwarzarbeit aus, weil sie die Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht mehr als angemessen empfänden. Deshalb müssten die Verhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder in Ordnung gebracht werden.

Der von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geforderte Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) würde nach Merz' Ansicht die Probleme nicht lösen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Regierung aufhöre zu glauben, mit höheren Steuern und Abgaben die Probleme lösen zu können.

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