Keine Zerschlagung
US-Regierung und Microsoft stehen kurz vor Einigung

Das Kartellverfahren könnte noch diese Woche beendet werden, ein Abkommen ist in den Grundzügen fertig.

dpa-afx WASHINGTON. Der Softwarekonzern Microsoft steht nach Medienberichten kurz vor einer Einigung mit der US-Regierung im jahrelangen Kartellverfahren. Der Fernsehsender CBS meldete, beide Seiten hätten am Mittwoch bereits die Grundzüge für eine Übereinkunft festgelegt. Bis diesen Freitag solle das Abkommen fertig sein, ergänzte die "Washington Post" in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Das Abkommen siehe vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Rechte bei der Einbindung der einzelnen Komponenten einräume. Auch der Umgang mit den Quellcodes soll in dieser Übereinkunft geregelt werden. Das Abkommen gelte für fünf Jahre. Sollte Microsoft gegen irgendeine Bestimmung des Abkommens verstoßen, verlängere sich die Geltungsdauer um weiter zwei Jahre.

Die Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte den Bostoner Spezialisten Eric D. Green damit betraut, bis zum 2. November eine außergerichtliche Einigung Microsofts mit der US-Regierung und 18 US-Staaten auszuhandeln. Microsoft hatte sich beim Obersten US-Gericht erfolglos um einen völlig neuen Prozess bemüht, weil der Richter im ersten Verfahren voreingenommen gewesen sei. Dem Richter Thomas Penfield Jackson war das Verfahren im Sommer entzogen worden, weil er sich zur Zeit des Prozesses im vergangenen Jahr abfällig über das Unternehmen und dessen Gründer Bill Gates geäußert hatte.

Penfield Jackson sprach Microsoft schuldig, seine Marktposition bei Betriebssystemen illegal gefestigt zu haben. Er ordnete die Zerschlagung des Konzerns an. Ein Berufungsgericht hielt den Vorwurf im Juni aufrecht, hob die Teilung des Konzerns jedoch auf. Die US-Regierung verzichtete wenig später auf die Zerschlagung des Konzerns.

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