Keine Zweifel an zeitweiliger Streichung des halben Steuersatzes auf Abfindungen
Rückwirkende Steuerverschärfung ist rechtmäßig

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem jetzt veröffentlichten Beschluss erneut mit der Rückwirkung steuerverschärfender Gesetze befasst. Es ging um die (zeitweilige) Abschaffung des halben Steuersatzes für Entschädigungen nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

mkm MÜNCHEN. Das Änderungsgesetz wurde am 4. 3. 1999 mit Wirkung ab dem 1.1. 1999 beschlossen. Der BFH entschied jetzt, dass keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung bestehen, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war.

Das Arbeitsverhältnis des Antragstellers war durch Vertrag vom 25. Februar 1999 beendet worden. Am 3. März 1999 wurde auch sein Pensionsvertrag aufgehoben. Zum Ausgleich erhielt er eine Abfindung von 659 400 DM. Nach § 34 EStG in der bis zum 31.12. 1998 geltenden Fassung hätte er diesen Betrag nur mit dem halben Steuersatz versteuern müssen.

Durch die Gesetzesänderung wurde die so genannte 1/5-Regelung eingeführt. Danach werden außerordentliche Einkünfte einheitlich mit dem Fünffachen der auf ein Fünftel dieser Einkünfte entfallenden Steuer besteuert. Der Antragsteller begehrte indessen die Besteuerung mit dem halben Steuersatz. Er wies darauf hin, dass er die Abfindung vor der Gesetzesänderung vereinbart habe und dass die Rückwirkung verfassungswidrig sei. Seinen anders lautenden Steuerbescheid focht er an und begehrte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dessen Vollziehung auszusetzen.

Der BFH lehnte den Antrag ab. Er hatte jedenfalls insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bekannt war. Dem Gesetzgeber sei es grundsätzlich möglich, während eines Veranlagungszeitraums an bereits verwirklichte Tatbestände andere Rechtsfolgen als bisher zu knüpfen (unechte Rückwirkung). Das gelte insbesondere dann, wenn ein nach In-Kraft-Treten des Gesetzes in Erscheinung getretener Missstand beseitigt werden solle. Einem solchen Zweck diente die Änderung des § 34 Abs. 1 EStG, betonten die BFH-Richter.

Eine an sich lediglich der Progressionsglättung dienende Vorschrift habe bei Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften zu unberechtigten Steuervorteilen geführt. Hätte der Gesetzgeber die Gesetzesänderung ohne Rückwirkung beschlossen, wären wegen der mittlerweile bekannt gewordenen Absicht, das Gesetz zu ändern, noch schnell viele Verträge über Abfindungen geschlossen worden. Gegenüber dem berechtigten Interesse des Gesetzgebers, diesem "Ankündigungseffekt" entgegen zu wirken, musste nach Ansicht des BFH das Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der bisherigen Regelung zurücktreten. Mittlerweile gibt es den halben Steuersatz wieder.

Aktenzeichen: BFH: XI B 94/02

Quelle: Handelsblatt

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