"Keinen Grund zur Panik"
Schröder erteilt Konjunkturprogrammen eine Absage

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vertraut angesichts der Wirtschaftsflaute weiter auf eine "Politik der ruhigen Hand". Programme zur Konjunkturankurbelung seien nicht finanzierbar. Den Fördertopf für den Stadtumbau Ost will die Bundesregierung jedoch noch aufstocken. Dies sei allerdings bekannt, sagte ein Sprecher des Bauministeriums.

ddp BERLIN. Günter Nooke, Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, begrüßte die Pläne. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle warf dem Kanzler hingegen vor, sich zu widersprechen.

Schröder sagte, eine staatliche Konjunkturankurbelung wäre nur möglich über höhere Steuern oder die Aufgabe des Konsolidierungsziels im Haushalt. Wer behaupte, dass ein zusätzliches Engagement des Staates ohne höhere Steuern oder Schulden möglich sei, habe "keine Ahnung" von Wirtschaftspolitik, sagte der Kanzler. Die Bundesregierung werde ihren derzeitigen Kurs beibehalten, denn trotz der gegenwärtigen Konjunkturkrise gebe es "keinen Grund, in Panik zu machen", sagte Schröder. Seine "Politik der ruhigen Hand" setze auf Kalkulierbarkeit und sei mittelfristig das einzig mögliche Rezept, um die jetzige Wachstumsdelle auszugleichen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rechnete vor, dass eine Umsetzung des von der CDU geforderten Sofortprogramms die Staatshaushalte sprengen würde. Allein mit einem Vorziehen der Steuerreform wäre der Haushalt bereits 2002 dann wegen der Verschuldung nicht mehr verfassungsgemäß. Das Sofortprogramm entlarve sich damit als "populistischer Schnellschuss".

Von der Absage an Konjunkturprogramme ist die ostdeutsche Bauwirtschaft ausgenommen. Sie kann mit einer Investitionsspritze des Bundes rechnen, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung». Der Sprecher des Bauministeriums in Berlin, Felix Stentschke, sagte, das mit dem Haushaltsentwurf vorgelegte Programm "Stadtumbau Ost" sei immer «als Einstieg» gedacht gewesen sei.

Darin hatte die Bundesregierung von 2002 bis 2004 insgesamt 900 Millionen Mark an Förderung und zusätzlich 31 Millionen Mark für Wettbewerbe zugesagt. Nach Abschluss der Verhandlungen zum Solidarpakt II könne nun geplant werden, sagte Stentschke. Wann die Entscheidung verkündet werde, sei offen. Die in dem Bericht genannte eine Milliarde Mark als Nachschlag konnte der Sprecher nicht bestätigen.

Nooke begrüßte die zusätzliche Förderung. Sie federe die Probleme der ostdeutschen Bauwirtschaft ab und treibe die Stadtsanierung voran. Nookes CDU-Parteikollege Dietmar Kansy bezeichnete hingegen das im Etat bereits vorgesehene Umbauprogramm als "propagandistisches Verwirrspiel". Es werde durch Einschnitte bei anderen Ost-Fördertöpfen finanziert. Der Sprecher des Bauministeriums entgegnete, mindestens ein Drittel der Summe werde zusätzlich bereit gestellt.

Brüderle kritisierte, Schröder widerspreche sich selbst, wenn er mit einem Bauprogramm den Osten vom Subventionstropf abhängig mache. "Die selbst verordnete 'Politik der ruhigen Hand' beweist diese Regierung nur beim Halten der Gießkanne", sagte der FDP-Politiker.

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