Kernaussagen aus dem Bericht des Rechnungshofes

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Kernaussagen aus dem Bericht des Rechnungshofes

dpa BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat im Entwurf eines Prüfberichts massive Kritik an der Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter geäußert. Nachfolgend dokumentiert dpa die zentralen Aussagen der Prüfer im Wortlaut:

"Der Bundesrechnungshof und das Vorprüfungsamt der Bundesanstalt für Arbeit haben in fünf Arbeitsämtern Grundlagen und Aussagekraft der Vermittlungsstatistik der Abteilung Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung geprüft. Sie haben dazu alle im Berichtsmonat Oktober 2001 auf Stellenangebote gebuchten Vermittlungen und alle Bewerberangebote untersucht, die die Arbeitsämter wegen Vermittlung in Beschäftigung über sieben Tage ohne Hilfen abgemeldet hatten. Die Prüfung führte im wesentlichen zufolgenden Feststellungen:

- Die geprüften Arbeitsämter buchten rd. 70 v.H. der statistisch erfassten Vermittlungen fehlerhaft. Tatsächlich konnten die Arbeitsämter weit weniger Stellenangebote besetzen, als die Vermittlungszahlen ausweisen. Auch suchten sich erheblich mehr abgehende Bewerber ihre Beschäftigungsverhältnisse selbst.

- Der Erfolg arbeitsmarktpolitische Instrumente, die Qualität der Vermittlung und die Belastung des mit Vermittlung befassten Personals sind damit deutlich geringer als bisher allgemein angenommen. Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) wird darauf zu achten haben, dass die Arbeitsämter künftig den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Angaben über die Zahl der von ihnen vermittelten Beschäftigungsverhältnisse machen.

- Eine Überprüfung der von der BA dargestellten Wirkungen ihrer Arbeitsmarktpolitik erscheint geboten."

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