KfW soll ihre Mittelstandsprogramme abgeben
SPD will Ausgleichsbank zur Mittelstandsbank ausbauen

Die SPD-Fraktion im Bundestag macht Druck beim Thema Mittelstandsbank. Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) werde zur Gründer- und Mittelstandsbank des Bundes ausgebaut, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion zur Mittelstandfinanzierung, das dem Handelsblatt vorliegt und am Dienstag verabschiedet werden soll.

huh BERLIN. Auf die DtA würden alle Förderprogramme für Existenzgründer und kleine Unternehmen konzentriert. Dazu solle der Bund die DtA an die ebenfalls staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verkaufen.

Mit ihrem Positionspapier, das mit dem Kanzleramt sowie den Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen abgestimmt ist, stellt sich die SPD-Fraktion hinter einen Beschluss des Kabinetts. Dieses hatte sich bereits vor zwei Jahren für die Fusion von DtA und KfW ausgesprochen. Die Neuorganisation liegt aber seither auf Eis, da sich das für die KfW zuständige Finanzministerium und das für die DtA zuständige Wirtschaftsministerium mit Kompetenzstreitigkeiten blockieren. Laut SPD-Papier soll Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auch bei einem Verkauf der DtA an die KfW für deren Programme zuständig bleiben.

Die Gespräche mit den Ministerien, in die sich auch Kanzleramts-Staatssekretär Martin Bury einschaltete, hätten nun neue Bewegung in die Sache gebracht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. "Das Bewusstsein, dass beim Thema Mittelstandsbank etwas getan werden muss, ist in der Bundesregierung deutlich gestiegen", sagte Wend. Dazu dürfte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder im April beigetragen haben, der Bund werde in der nächsten Wahlperiode eine Mittelstandsbank gründen. Die SPD-Fraktion stellt nun mit Zustimmung des Kanzleramts klar, dass es sich dabei nicht um eine neue Bank handeln solle, sondern die DtA die Aufgabe übernehmen werde. Wend sprach sich dafür aus, die DtA in Mittelstandsbank umzutaufen.

Ein baldiger Verkauf der DtA an die KfW ist dennoch unwahrscheinlich. Denn dazu muss das DtA-Gesetz geändert werden, das die Eigentümerstruktur der Bank festschreibt. DtA-Vorstandssprecher Peter Fleischer rechnet mit einem Verkauf erst 2004. Dann müssen die gesetzlichen Grundlagen von KfW und DtA ohnehin novelliert werden, um Auflagen der EU-Kommission zur Anstalts- und Gewährträgerhaftung nachzukommen.

Ein zweiter Hemmschuh ist die Abgrenzung der Geschäftsfelder der Förderbanken. Soll die DtA wie geplant zur alleinigen Mittelstandsbank werden, dann muss die KfW ihre Mittelstandsprogramme im Volumen von 5,6 Mrd. Euro abgeben. Dagegen gibt es Widerstand. Denn die KfW bekäme zwar im Gegenzug die Umweltprogramme der DtA, doch diese betragen nur 2,8 Mrd. Euro. Fleischer bestätigte, dass es in jüngerer Zeit Gespräche über die Geschäftsfeldabgrenzung gegeben habe. Eine Einigung sei zwar bisher nicht erzielt worden, doch zeigte er zeigte sich zuversichtlich. Keine Gespräche habe es bisher über den Kaufpreis der DtA gegeben. Die Lage der Bank hat sich 2001 stark verschlechtert, sie fuhr ein negatives Betriebsergebnis von 200 Mill. Euro ein. Der Preis von etwa 1,5 Mrd. Euro, den die KfW noch Ende 2000 für die DtA zahlen wollte, wäre heute viel zu hoch.

Es gehe bei dem Verkauf an die KfW nicht darum, den Bundeshaushalt zu sanieren, versicherte SPD-Wirtschaftsexperte Wend. Ziel sei die Optimierung der Förderlandschaft des Bundes. Um das zu erreichen, plädiert das SPD-Papier überdies dafür, die Durchleitung der Förderkredite für die Hausbanken attraktiver zu machen sowie die Fristen für Eigenkapitalhilfen bei der Neugründung eines Unternehmens zu verlängern.

Quelle: Handelsblatt

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