Kiep-Überweisung an die CDU
Kommentar: Merkel fehlt das politische Gespür

Bei aller Kritik an ihren Defiziten in den Abteilungen Führungsstärke und inhaltliche Kompetenz - ein gutes politisches Gespür wurde Angela Merkel bislang nachgesagt. Dieses scheint sie nun verlassen zu haben. Die Art, wie die CDU-Vorsitzende mit der Millionenüberweisung des früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep umgegangen ist, lässt sich nur als amateurhaft charakterisieren. Ausgerechnet Merkel, die durch ihren geschickten Umgang mit der Parteispendenaffäre zur CDU-Vorsitzenden aufstieg, scheint die Grundregeln politischer Kommunikation vergessen zu haben.

Man kann ihr nachsehen, dass sie die Partei - und damit die Öffentlichkeit - erst nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterrichtet hat. Dass weitere Wochen ins Land gingen, weil man sich Klarheit über den Zweck der Zahlung verschaffen wollte, mag ebenfalls noch angehen. Dass man das Geld aber dann angenommen hat, ohne zu wissen, wofür es gezahlt wurde und woher es kommt, und dass der Bundesvorstand darüber en passant informiert wurde, ist ein unerklärlicher Fauxpas.

Merkels Empörung über Kiep wirkt nun reichlich scheinheilig. Dabei hat sie ja Recht: Das Verhalten des CDU-Politikers ist eine Zumutung, seine Einlassungen eine Frechheit. Nur hätte es überzeugender gewirkt, hätte sich die CDU-Vorsitzende schneller in diesem Sinne erklärt und nicht erst, als klar wurde, dass man die Million nicht so ohne weiteres würde einkassieren können.

Der Bösewicht in diesem Spiel ist Kiep, nicht Merkel. Aber die Parteichefin hat dafür gesorgt, dass aus dem Vorfall Kiep wieder ein Problem für die CDU geworden ist. Dabei ließen sich die letzten Wochen so gut an: das außenpolitische Profil in den USA gestärkt, in der Einwanderungsdebatte die CSU zum Kompromiss bewegt - Merkel schien an Statur zu gewinnen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Schatten des Systems Kohl jetzt auch ihre Amtsführung verdunkeln.

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