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Kiewer Opposition hofft auf Deutschland

Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine hofft die Opposition nun auf deutsche Hilfe bei einem friedlichen Machtwechsel.

dpa KIEW. Eine Woche nach der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine hofft die Opposition nun auf deutsche Hilfe bei einem friedlichen Machtwechsel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder solle mit seinen guten Kontakten auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einwirken, "den Griff um die Ukraine zu lockern", sagte der Oppositionspolitiker und frühere Außenminister Boris Tarasjuk am Sonntag in Kiew. Vor Beratungen des Obersten Gerichts über die Wahl an diesem Montag verstärkten beide Lager noch einmal den Druck.

Erste Gespräche zwischen der Opposition und der Fraktion des offiell zum Wahlsieger erklärten Regierungschefs Viktor Janukowitsch blieben bis zum Sonntagabend ohne Ergebnisse. Auf einem Kongress im ostukrainischen Gebiet Lugansk drohten 3 500 Abgeordnete aus Regionalparlamenten in Anwesenheit Janukowitschs mit einer Volksabstimmung über eine Autonomie für den Osten des Landes. Der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma bezeichnete entsprechende Positionen als "sehr betrüblich".

Deutschlands Stimme habe in Europa Gewicht, betonte Tarasjuk. "Wir würden uns wünschen, dass Deutschland starken Einfluss nimmt in diesen entscheidenden Stunden für die ukrainische Geschichte." Die von Russland unterstützten Bestrebungen einer Abspaltung seien "alarmierend", betonte Tarasjuk. Außenminister Joschka Fischer forderte Putin auf, einen möglichen Machtwechsel in Kiew zu akzeptieren.

Oppositionsführer Viktor Juschtschenko rief am Sonntag in Kiew seine Anhänger auf, die Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen fortzusetzen. Er betonte, kein Interesse an einer Teilung der Ukraine zu haben. Juschtscheko weigerte sich, die Blockaden wichtiger Regierungsgebäude aufzuheben. Der Reformpolitiker hatte mehrfach angekündigt, die Proteste auszuweiten, sollte die Staatsmacht nicht zu Zugeständnissen bereit sein.

Die Opposition will eine schnelle Wiederholung der Stichwahl. Als politisches Signal forderte das Parlament am Samstag eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November und stellte die Weichen in Richtung einer Wahlwiederholung.

Auf dem Reginalkongress bei Lugansk betonte Janukowitsch, die Ukraine stehe "nur noch einen Schritt vor dem Abgrund". Bei der Veranstaltung trat auch der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow auf.

Janukowitsch forderte ein Durchgreifen gegen die Demonstranten, die seit Tagen in Kiew die wichtigsten Regierungsgebäude blockiert halten. Allerdings teilte der "Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung" zum Ende seiner Sitzung mit Kutschma mit, dass die Blockade nicht gewaltsam aufgehoben werden solle.

Das Oberste Gericht der Ukraine will an diesem Montag über Beschwerden der Opposition wegen Wahlbetrugs beraten. Bei der Stichwahl am 21. November seien "grobe Verstöße gegen das Wahlgesetz" vorgekommen, erklärte das Parlament, die Oberste Rada, am Samstag. Die Deputierten sprachen der Zentralen Wahlkommission das Misstrauen aus und forderten eine Annullierung des Wahlgangs. Der Rechtsweg zu einer möglichen Wiederholung der Stichwahl war jedoch völlig unklar. Die Rada habe eine politische Wertung getroffen, die nicht bindend sei, sagte Kutschma.

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