Kilometerpauschale
Kommentar: Eichels Dilemma

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht vor einer schweren Entscheidung. Zum einen würde sein Ansehen in der Beliebtheitsskala um ein paar Pünktchen steigen, würde er weitere 1,8 Milliarden DM unters Volk streuen und die Kilometerpauschale für Pendler um 20 Pfennig anheben. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen dürfte Eichel diese Steuerausfälle verschmerzen können.

Die Kehrseite der Medaille wäre, dass Eichel sich den Vorwurf gefallen lassen müsste, er habe dem Druck der Straße nachgegeben. Ein Präzedenzfall wäre geschaffen. Zudem graut es Eichel vor einem erneuten Gerangel mit den finanzschwachen Bundesländern. Denn diese würden auf Kompensationen pochen, wären sie doch mit 42,5 % an den Steuerausfällen durch eine höhere Pendlerpauschale beteiligt.

Da der deutsche Fiskus aber Fahrkosten zum Arbeitsplatz als Werbungskosten akzeptiert, wäre es nur systemgerecht, die Pendlerpauschale der Kostenentwicklung anzupassen. Das würde bedeuten, dass bei steigenden Spritpreisen die Pauschale angehoben, bei sinkenden Preisen aber auch wieder gesenkt werden müsste.

Solche Diskussionen könnte Eichel vermeiden, könnte er sich dazu entschließen, die Steuervergünstigung Kilometerpauschale ersatzlos zu streichen - freilich wäre jetzt ein ungünstiger Zeitpunkt für diesen Vorschlag, so dass Eichel diesmal wohl nachgeben muss.

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