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Kindergeld Abgabenordnung

BFH-Urteilvom 24.08.2004 00:00:00 - VIII R 50/03



Bundesfinanzhof
Kindergeld/Abgabenordnung


EStG § 32 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 33b Abs. 3, § 52 Abs. 40 Satz 1; AO 1977 § 162; SGB XI § 36, § 37

§ 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i. d. F. des StÄndG 2003), wonach die geänderte Fassung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle Fälle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf nicht bestandskräftige Bescheide über Kindergeld anzuwenden.

Bei der Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld zu berücksichtigen (Änderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 15. 10. 1999 VI R 183/97, BStBl. II 2000 S. 72 = DB 2000 S. 128).

Steht ein notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf während der Zeit der häuslichen Pflege dem Grunde nach fest, ist die Höhe der Aufwendungen zur Deckung dieses Mehrbedarfs ggf. zu schätzen. Dabei müssen die Hilfeleistungen der Eltern außer Betracht bleiben und die Beträge geschätzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister angefallen wären.

Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tatsächliche Vermutung dahin, dass während der Zeit der häuslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in Höhe des tatsächlich gezahlten Pflegegelds besteht.

BFH-Urteil vom 24.08.2004 - VIII R 50/03



(DATEV LEXinform-Nr. 0818751)



Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2004

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