Kindergeld-Beschluss noch unter Finanzierungsvorbehalt
Schröder nennt Kindergelderhöhung "gewaltigen Schritt"

Der Bund und die SPD-regierten Länder haben sich am Wochenende auf eine Kindergelderhöhung um 30 DM geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach dabei von einem "gewaltigen Schritt". CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Kindergeld-Pläne der Regierung als konzeptlos.

ap/rtr BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die von Regierung und SPD-Ländern geplante Erhöhung des Kindergelds um 30 DM als wichtige Unterstützung für die Familien bezeichnet. Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin: "Ich denke, das ist ein gewaltiger Schritt." Eine solch massive Förderung von Familien habe es bisher nicht gegeben. Auch Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der am Wochenende gefasste Beschluss sei für Bund und Länder vertretbar. Für die Länder seien die Pläne finanzierbar.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach von einer vernünftigen Lösung. Bund und Länder hätten bei der Familienförderung ja nicht im politischen Ziel, sondern bei der Finanzierung auseinander gelegen. Die Vereinbarung der Kanzlerrunde am Wochenende habe es für die Länder leichter gemacht, die Kindergelderhöhung mit zu tragen. "Es macht schon einen Unterschied, ob man das Kindergeld zu 42,5 % oder zu 26 % finanzieren muss", sagte der SPD-Politiker.

Auch Familienministerin Christine Bergmann lobte den Beschluss. Sie hoffe auf Zustimmung auch aus den Unions-geführten Ländern, sagte die SPD-Politikerin. Weiter gehende Forderungen der Union nach einem Familiengeld von 1 200 Mark lehnte sie als nicht finanzierbar ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten am Wochenende beschlossen, das Kindergeld ab 2002 um 30 DM auf 300 DM je Kind und Monat anzuheben. Dies wird rund 6 Mrd. DM kosten, wovon der Bund den Großteil übernehmen wird. Der Plan steht unter dem Vorbehalt, dass die für Mitte Mai erwartete Steuerschätzung die Finanzierung zulässt.

Merkel fordert Familiengeld

CDU-Chefin Angela Merkel sagte zu den Kindergeld-Plänen der Regierung: "Die Regierung Schröder lebt von der Hand in dem Mund und hat kein langfristiges Konzept." Die Öko-Steuer werde das zusätzliche Kindergeld schnell auffressen, die Familien würden die Verlierer sein. Merkel verwies erneut auf das von der Union geforderte Familiengeld, das bei Kindern bis zu drei Jahren bis zu 1 200 DM im Monat betragen soll.

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