Kindergeld-Erhöhung um 30 Mark
Schröder und SPD-Länder einig über Finanzausgleich

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder haben sich auf eine Erhöhung des Kindergeldes um 30 auf 300 DM pro Kind und Monat ab kommendem Jahr geeinigt. In einer sechsstündigen Verhandlungsrunde im Berliner Kanzleramt verständigten sie sich am Samstag abend nach Angaben einer Regierungssprecherin auch auf Eckpunkte für den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zum Aufbau Ostdeutschlands.

ap BERLIN. Nach Informationen aus Kreisen der Ministerpräsidenten kam Bundesfinanzminister Hans Eichel den milliardenschweren Forderungen der Länder mit Zugeständnissen im Umfang zwischen einer und 1,5 Mrd. DM entgegen. Darüber hinaus sagte der Kanzler zu, dass der Bund mit 74 % den Löwenanteil der auf 5,7 Mrd. DM bezifferten Kindergeld-Erhöhung trägt. 26 % bezahlen Länder und Kommunen.

Bei dem Gespräch sei in den strittigen Finanzfragen eine "entscheidende Annäherung" erreicht worden, erklärte die Regierungssprecherin. Sie verwies aber darauf, dass die Erhöhung des Kindergeldes unter dem Vorbehalt stehe, dass "die Finanzierung auch nach der Steuerschätzung im Mai sicher gestellt werden kann". Nach ersten Hinweisen von Konjunkturexperten wird diese Schätzung aber keine größeren Einbrüche bei den Staatseinnahmen ergeben.

Details zu den Eckpunkten für den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II nannte die Sprecherin nicht, da diese Ergebnisse zunächst mit den Regierungschefs der unionsgeführten Länder besprochen werden sollen, um für die Finanzausstattung der Länder eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Eckpunkte zum Solidarpakt II will Schröder am kommenden Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer erörtern. Am 21. Juni wird sich der Kanzler dann mit allen Länderchefs treffen, um den Finanzausgleich unter Dach und Fach zu bringen.

Hessen will Kindergelderhöhung nicht mitfinanzieren

Unausgesprochener Teil des von Schröder angepeilten finanziellen "Gesamtpakets" ist auch die staatlich geförderte Privatrente als Teil der Rentenreform. Die Förderung von gut 20 Mrd. DM bis 2008 würde zu Einnahmeverlusten der Länder bei der Einkommensteuer führen, die zu 57,5 % Ländern und Kommunen und zu 42,5 % dem Bund zusteht. Die unionsregierten Länder wollen die Reform im Bundesrat allerdings nicht nur aus diesem Grund ablehnen, sie verlangen auch inhaltliche Korrekturen. Für eine Mehrheit in der Länderkammer setzt die Bundesregierung zusätzlich zu den Stimmen aller SPD-geführten Regierungen auch auf die der großen Koalitionen in Bremen, Berlin und Brandenburg.

Die Grünen planen nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" zusätzliche Hilfen für einkommensschwache Familien. Dem Bericht zufolge wollen sie noch in diesem Monat ein eigenes Konzept vorlegen, das für Familien mit Einkommen am Rande des Existenzminimums ein zusätzliches Kindergeld bis zu 200 DM vorsieht.

Das CDU-regierte Hessen ist nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorerst nicht bereit, die Kindergeld-Erhöhung mitzufinanzieren. Der Bund habe den Ländern in den vergangenen Jahren Milliarden-Kosten zugeschoben, erklärte Ministerpräsident Roland Koch. "Im Augenblick ist das Fass übergelaufen", zitiert das Blatt den Regierungschef. Hessen habe deshalb "keinen einzigen Pfennig" für die Reform.

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