Kindergeld soll schrittweise erhöht werden
Rot-Grün will Ehegatten-Splitting reformieren

Die rot-grüne Koalition will in der nächsten Wahlperiode Steuervorteile für Ehepaare kürzen, um Familien mit Kindern stärker zu unterstützen.

Reuters BERLIN. Der Steuervorteil könne bei kinderlosen Paaren geringer ausfallen als für Paare mit Kindern, sagte Schröder am Montag beim SPD-Forum "Familie in Deutschland" in Berlin. Ehe und Familien stünden zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. "Aber die steuerlichen Regeln sind gestaltbar. Und wir müssen die Gestaltungsspielräume auch nutzen." Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) kündigte an, man wolle das so genannte Ehegatten-Splitting umgestalten und zu einer Familienförderung ausbauen. Die Grünen erklärten, sie wollten durch konsequentes Abschmelzen des Steuervorteils Ehegatten-Splitting für Besserverdienende rund 2,5 Mrd. ? für die Finanzierung einer Kinder-Grundsicherung erzielen. Für die Kinderbetreuung wollen die Grünen 5 Mrd. ? zusätzlich aufbringen.

Bergmann (SPD) hatte bereits Anfang des Jahres Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren gefordert. Das Ehegatten-Splitting solle reformiert werden, um frei werdende Mittel für die Kinderbetreuung zu verwenden. Damals war der Vorstoß aber auf Ablehnung im Bundesfinanzministerium gestoßen.

Beim Ehegatten-Splitting können die Einkommen der Partner steuerlich zusammengelegt werden und ein Partner eine günstigere Steuerklasse mit allen Freibeträgen in Anspruch nehmen. Dabei ergeben sich umso mehr Vorteile, je weiter die Einkommen der Partner auseinander liegen. Diese Vorteile können unverheiratete Paare auch mit Kindern nicht nutzen. Bergmann wiederholte ihren Vorschlag nun offenbar mit Unterstützung des Kanzlers: "Wir wollen weg von der reinen Förderung der Ehe, hin zu der Förderung von Familie mit Kindern", erklärte die Ministerin. Das Splitting solle umgestaltet, nicht abgeschafft werden. Normalverdiener würden davon nicht berührt. Bei ihrem früheren Vorschlag hatte sie eine Kappung der Vorteile bei Spitzenverdienern angeregt.

Schröder: Kindergeld schrittweise erhöhen

Die Bundesregierung werde weiter an der schrittweisen Erhöhung des Kindergeldes festhalten, sagte Schröder. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind beträgt derzeit je 154 ?. Über Steuerfreibeträge für Kinder können Spitzenverdiener derzeit aber mehr erzielen.Es sei nicht einzusehen, dass hier Reiche mehr profitierten als Bedürftige, sagte Schröder. Derzeit können Spitzenverdiener fast 230 ? pro Monat und Kind bekommen. Nach der Stufe der Steuerreform 2005 können es immer noch rund 200 ? sein.

Die Grünen setzten sich bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms ebenfalls für eine Reform des Ehegatten-Splittings ein, um die so genannte Kinder-Grundsicherung zu ermöglichen. So sollten 2,5 Mrd. ? für das Projekt erzielt werden. Mit der Kinder-Grundsicherung sollen einkommensschwache Familien mit einem Zuschlag von 300 ? vor der Sozialhilfe bewahrt.

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramm-Entwurfs seiner Partei, der Bund solle Länder und Gemeinden bei der Finanzierung eines flächendeckenden Betreuungsangebots unterstützen. Dies könne etwa über die Neuverteilung der Einnahmen aus der Umsatzsteuer geschehen.

Eichel muss Geld in die Hand nehmen

Der Deutsche Städtetag sprach bei der Kinderbetreuung von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die die Gemeinden nicht allein bewältigen könnten. Der Ausbau sei nur mit Unterstützung von Bund und Ländern möglich.

Schröder räumte ein, die Hilfe des Bundes beim Ausbau der Kinderbetreuung sei gefordert und werde auch geleistet. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) müsse und werde ein "gutes Stück Geld in die Hand" nehmen. Nur mit ganztägiger Betreuung könnten gut ausgebildete Frauen auch für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Auch die Unternehmen müssten etwa bei Betriebs-Kindergärten mehr tun. Gleiches gelte für die Frauenförderung in den Unternehmen. Er sei zwar gegen verpflichtende Förderpläne gewesen, wenn sich aber in den nächsten drei Jahren hier nichts bewege, werde man "gesetzgeberisch handeln müssen."

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