Kine ausreichende Abschreckung
Neuer Markt anfällig für dubiose Geschäfte

Das Börsensegment Neuer Markt ist besonders anfällig für dubiose Geschäfte. Kursmanipulationen, falsche oder irreführende Pflichtveröffentlichungen der Unternehmen und Insiderhandel häufen sich insbesondere im Umfeld der jungen Unternehmen. Dies berichtete das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWE) am Mittwoch in Frankfurt.

dpa FRANKFURT/MAIN. Allein von den 28 in diesem Jahr vom BAWE gestarteten Untersuchungen wegen des Verdachts der Nutzung interner Unternehmensinformationen beim Aktienhandel entfielen 18 auf den Neuen Markt. 2000 wurden insgesamt 51 Untersuchungen wegen vermuteten Insiderhandels eröffnet, davon betrafen 19 ebenfalls das junge Börsensegment, betonte BAWE-Präsident Georg Wittich. In 22 Fällen erstattete das Aufsichtsamt Anzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. «Die Zunahme von Insideruntersuchungen gegenüber dem Vorjahr ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass verstärkt Geschäfte in Aktien des Neuen Marktes untersucht wurden».

Ähnlich sieht das Bild bei der Information der Anleger über neue und kursbeeinflussende Fakten aus, die so rasch wie möglich veröffentlicht werden müssen. Die dafür vorgesehenen Ad-hoc- Mitteilungen werden häufig zu spät, mit falschen oder irreführenden Nachrichten veröffentlicht, kritisierte Wittich. Beliebt sei auch das «Hin- und Herspringen» zwischen unterschiedlichen Bilanzierungsverfahren, um schlechte Unternehmensergebnisse aufzupolieren.

Zu diesem Komplex hat das BAWE seit Jahresbeginn schon 55 Prüfungen veranlasst, davon allein 36 bei Neue-Markt-Unternehmen. Im Gesamtjahr 2000 gingen von 61 Untersuchungen 34 auf das Konto dieser Firmengruppe. «In einigen Fällen bestand der Verdacht, dass Emittenten selbst gezielt unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen verbreiteten, um dadurch den Kurs der eigenen Aktie in die Höhe zu treiben, beziehungsweise in einem schwachen Marktfeld zu stützen», betonte Wittich.

Illegale Geschäfte

Die Gefahr, bei illegalen Aktiengeschäften oder Informationsmanipulationen erwischt und bestraft zu werden, ist allerdings überschaubar. Das BAWE kann in begründeten Verdachtsfällen nicht selbst sanktionieren, sondern muss für weitergehende Ermittlungen Staatsanwälte beauftragen. «Die sind zwar kooperativ, aber häufig überlastet», klagte der BAWE-Präsident.

Die bisherige Bilanz, den deutschen Kapitalmarkt sauber zu halten, wertete er als «nicht zufriedenstellend». Die mehr als 100 Fälle, die seit der Gründung des Amtes 1995 bei den Staatsanwaltschaften gelandet sind, führten bislang nur in einem Fall zu einer rechtskräftigen Verurteilung mit einer Geldstrafe in Höhe von 37 500 DM. Es handelte sich um den spektakulären Fall des damals amtierenden Oberstadtdirektors von Köln, der als Aufsichtsrat Informationen zur eigenen Bereicherung genutzt hatte.

90 Verfahren wurden dagegen eingestellt, wobei 34 mit der Zahlung einer Geldsumme verbunden waren. Hinzu kamen 15 Strafbefehle mit Geldstrafen von maximal 150 000 DM. Der BAWE-Präsident sieht in dieser Bilanz keine ausreichende Abschreckung für potenzielle Täter. Vor allem bei weniger schweren Vergehen wünscht sich die Behörde das Recht, selbst Bußgelder verhängen zu können. Diese Ausweitung der Befugnis bedarf allerdings einer Gesetzesänderung.

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