Kinkel für Beibehaltung - Möllemann für Aussetzung
Die FDP streitet kontrovers über die Wehrpflicht

Die 662 Delegierten des FDP-Sonderparteitags zur Bundeswehr haben in Berlin leidenschaftlich um Beibehaltung oder Aussetzung der Wehrpflicht gerungen.

afp BERLIN. Die 662 Delegierten des FDP-Sonderparteitags zur Bundeswehr haben am Sonntag in Berlin leidenschaftlich um eine Beibehaltung oder eine Aussetzung der Wehrpflicht gerungen. Während Ex-Außenminister Klaus Kinkel für ein Festhalten an der Wehrpflicht plädierte, konterte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann: "Ein liberaler Staat darf seinen Bürgern einen Zwangsdienst nur abverlangen, wenn er dessen Zweck nicht auf freiwilliger Basis erreichen kann." Kinkel argumentierte, die Wehrpflichtarmee sei die jüngere Armee, sie sei billiger und ermögliche eine schnellere Mobilisierung im Verteidigungsfall. Möllemann hielt dagegen, der deutsche Führungskräftenachwuchs komme fünf Jahre später ins Berufsleben als der anderer Industriestaaten. Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte ein Aussetzen der Wehrpflicht.

Möllemann sprach sich dafür aus, ein Jahr früher einzuschulen, das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen, die Studiengänge von sieben auf fünf Jahre einzugrenzen und das jetzige Pflichtjahr beim Bund aufzugeben. Dann kämen junge Menschen fünf Jahre früher ins Berufsleben. Gerhardt sagte, die Wehrpflicht sei ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur fordern dürfe, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebiete. Sie sei kein "allgemeingültiges ewiges Prinzip", sondern sie sei auch abhängig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer des Grundwehrdienstes müssten sicherheitspolitisch begründet werden können. FDP-Vize Rainer Brüderle betonte, mit dem Aussetzen der Wehrpflicht stelle die Partei wieder Weichen für die Zukunft.

Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen plädierte dagegen nachdrücklich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht. Eine Wehrpflichtarmee sei "tiefer und intensiver" in der Gesellschaft verankert. Auch Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sprach sich für die Wehrpflicht aus. Er hielt eine Reduzierung des Wehrdienstes auf fünf bis sechs Monate für möglich. "Das kann jeder opfern", sagte er.

Die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger betonte, die sicherheitspolitische Begründung für die Wehrpflicht sei entfallen. Wehrpflicht werde zum "Roulette". Wer Glück habe, gehe dienstfrei aus. Ein solches Verfahren könne sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Von 16 NATO-Staaten hätten zehn die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Juli-Chef Daniel Bahr setzte sich für die Schaffung einer Berufs- und Freiwilligenarmee ein. Die Bundestagsabgeordnete Ina Lenke forderte eine Flexibilisierung des Zivildienstes. Außerdem sollten mit einem Bonussystem Anreize dafür geschaffen werden, sich im Sozialnetz zu engagieren.

Gerhardt unterstützt einen von seinen Stellvertretern Brüderle und Walter Döring vorgelegten Antrag, der die Aussetzung der Wehrpflicht fordert. Möllemann vertritt diese Position in einem eigenen Antrag. Ein von Kinkel und Solms unterstützter Antrag fordert dagegen die Beibehaltung der Wehrpflicht.

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