Kirch-Klage gegen Deutsche-Bank-Chef
Juristen nehmen Klage gegen Breuer ernst

Der Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer hat die Strafanzeige der Kirch-Gruppe gegen ihn als "PR-Nebelkerze" bezeichnet. Juristen nehmen die Kage ernster.

dpa/Reuters BERLIN/FRANKFURT AM MAIN. Mit der Anzeige und der angeblichen Schadensersatzklage in dreistelliger Millionenhöhe solle Zeit gekauft werden, um sich drohenden Forderungen zu entziehen, sagte Breuer dem Berliner "Tagesspiegel". Sie sei "juristisch unbegründet und ohne Substanz".

Ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt bestätigte am Montag, dass die Anzeige mittlerweile der Staatsanwaltschaft vorliege. Breuer betonte im "Tagesspiegel", er sei verwundert darüber, dass Kirch erst jetzt Strafanzeige gestellt habe.

Nicht unproblematisch

Juristen sehen das nicht ganz so locker. "Ganz unproblematisch finde ich die Äußerungen nicht", sagte Stefan Frisch, Rechtsanwalt bei der auf Bank- und Börsenrecht spezialisierten Kanzlei Tilp & Kälberer. "Früher hätte ein Banker nie so etwas in der Öffentlichkeit gesagt, sondern sich eher die Zunge abgebissen."

"Man könnte spekulieren, dass es Kirch letztlich nicht um eine Bestrafung geht, sondern dass sich die Gesellschaft schadlos halten will, indem sie von der Deutschen Bank Schadensersatz verlangt", sagte Frisch. Kirch könne sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen. Zum einen käme der Paragraf der Kreditgefährdung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in Betracht, zum anderen sei auch an den Tatbestand der Verleumdung im Strafgesetzbuch zu denken.

Sprach Breuer wider besseren Wissens?

"Vorher ist aber noch zu klären, ob nicht eventuell auch amerikanisches Recht in diesem Fall zur Anwendung kommt", sagte er. Breuer habe die betreffenden Aussagen in den USA gemacht, so dass sich Kirch möglicherweise auch auf US-Normen stützen könnte.

Im Fall der Verleumdung reicht es nach dem Gesetz aus, dass jemand eine Behauptung macht, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden. "Es ist möglich, dass die betreffende Äußerung geeignet war, massiven Einfluss auf das Bild von Kirch in der Öffentlichkeit zu nehmen", sagte Frisch. Sie habe in ihrer Konsequenz auch zu der Insolvenz des Unternehmens führen können. Fraglich sei aber, ob die Aussagen von Breuer "wider besseres Wissen" erfolgt seien - so wie vom Gesetz verlangt. "Es wird im Kern darum gehen, ob Breuer wusste, dass die von ihm behaupteten Tatsachen unwahr waren". Der Paragraf der Verleumdung sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.

Bankgeheimnis verletzt?

Der Frankfurter Rechtsanwalt und Strafrechtsspezialist Fritz Steinacker sieht die Aussagen ebenfalls als problematisch an. Möglicherweise sei das Bankgeheimnis verletzt worden. "An Kirchs Stelle würde ich mich auch gegen solche Äußerungen stellen", sagte der Frankfurter Anwalt Steinacker. "So wie das dargelegt worden ist, könnte die Kreditwürdigkeit von Kirch in Frage gestellt worden sein und wenn dem so ist, hat eine Klage durchaus Aussicht auf Erfolg."

Auch wenn sich Breuer in seiner Aussage auf das beziehe, was in Zeitungen stehe, so mache es trotzdem einen Unterschied, da er Chef der größten deutschen Bank ist. "Dies gibt schon einen Anhaltspunkt für einen Verdacht auf eine Verletzung des Bankgeheimnisses", sagte er.

Breuer müsse auch als ein in der Finanzbranche tätiger Spezialist die Vorgänge dort kennen. Er könne sich also nicht dadurch aus der Affäre ziehen, in dem er sage, er habe nicht davon gewusst, dass Kirch Verhandlungen mit anderen Banken führte. "Man könnte spekulieren, dass er hier "wider besseres Wissen" die Aussage gemacht hat."

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