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Kirch klagt gegen Deutsche Bank wegen Aufsichtsratswahl

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der frühere Medienmogul Leo Kirch will in seinemStreit mit der Deutschen Bank die Wahl des Aufsichtsrats und dieEntlastung des Vorstands der Großbank für ungültig erklären lassen. DasFrankfurter Landgericht verhandelte am Mittwoch über eine Anfechtungsklage vonKirch gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung des Kreditinstituts vomvergangenen Jahr.

FRANKFURT (dpa-AFX) - Der frühere Medienmogul Leo Kirch will in seinemStreit mit der Deutschen Bank die Wahl des Aufsichtsrats und dieEntlastung des Vorstands der Großbank für ungültig erklären lassen. DasFrankfurter Landgericht verhandelte am Mittwoch über eine Anfechtungsklage vonKirch gegen mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung des Kreditinstituts vomvergangenen Jahr.

Hauptstreitpunkte sind die Wahl des Kontrollgremiums ohne Einzelabstimmungsowie eine mögliche Verletzung der Informationspflicht der Aktionäre bei derAussprache auf dem Treffen. Kirch selber war nicht vor dem Landgerichterschienen. Die Verhandlung soll am 20. Oktober fortgesetzt werden. Einenmöglichen Vergleich lehnten beide Parteien vor Gericht ab. Ein Urteil in diesemJahr ist nicht mehr zu erwarten.

'KÖNNTE ZUM GRÖSSTMÖGLICHEN GAU FÜR DIE DEUTSCHE BANK FÜHREN'

Sollte der einstige Medienmogul vor dem Frankfurter Gericht mit seinerZivilklage als Aktionär der Bank Recht bekommen, kann der Aufsichtsrat desKreditinstituts möglicherweise keine Beschlüsse mehr fassen. Zudem müssten alleseit der Wahl des Kontrollgremiums im vergangenen Jahr gefassten Beschlüssesowie die Jahresabschlussprüfung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Daskönnte zum größtmöglichen Gau für die Deutsche Bank führen", sagte derKirch-Anwalt Wolf-Rüdiger Bub nach der mündlichen Verhandlung.

Bei dem Aktionärstreffen soll Aufsichtsratschef Rolf Breuer den Antrag aufEinzelwahl der Mitglieder des Kontrollgremiums mit dem Hinweis auf die Satzungder Deutschen Bank abgelehnt haben. Nach einem Leitfaden der Bank sei dieMöglichkeit vorgesehen, die Mitglieder in einer Listenwahl und nicht inEinzelabstimmungen zu wählen. Breuer soll nach Angaben des Anwalts der DeutschenBank diesen Hinweis klar gegeben haben. Das bestritt der Rechtsbeistand vonKirch in der Verhandlung und verwies auf das Protokoll der Hauptversammlung, indem dieser Passus nicht ausdrücklich vermerkt sei.

KIRCH WILL AUSSERDEM DIE ENTLASTUNG VON VORSTAND UND AUFSICHTSRAT ANFECHTEN

Kirch will mit seiner Klage außerdem die Entlastung von Vorstand undAufsichtsrat der Bank sowie die Bestellung der Wirtschaftsprüfer KPMG anfechten.Als Grund wird unter anderen genannt, auf der Hauptversammlung seien nicht alleFragen der Aktionäre ausreichend beantwortet worden. Es liege daher ein Verstoßgegen die Informationspflicht vor. Das Landgericht bezifferte den Streitwert derKlage auf rund 400.000 Euro.

Der gescheiterte Medienunternehmer hat vor dem Oberlandesgericht (OLG)München bereits einen Prozess gegen die Deutsche Bank gewonnen. Danach hat Kirchgrundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz wegen eines Verstoßes gegen dieVerschwiegenheitspflicht. Die Höhe des Schadensersatzes muss in weiterenProzessen festgelegt werden. Der ehemalige Deutsche Bank-VorstandssprecherBreuer hatte in einem Fernseh-Interview die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe inZweifel gezogen. Kirch hatte ihn auf Grund dieser Aussage für den Zusammenbruchseines Medien-Imperiums verantwortlich gemacht.

Gegen Breuer, die Deutsche Bank sowie den US-Kabelfernsehkonzern LibertyMedia hat Kirch zudem noch eine Klage in den USA eingereicht. Nach Angaben derKirch-Anwälte lautet der Vorwurf: Eine Verschwörung beider Unternehmen habe dieInsolvenz seiner Mediengruppe verursacht. Insgesamt sollen nach Angaben vonKirch-Anwalt Bub vier Klagen anhängig sein. Geprüft werde eine weitereAnfechtungsklage wegen nicht ausreichender Rückstellungen für Prozesskosten imJahresabschluss 2003.

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