Kirch offenbar auch mit ausländischem Investor in Gesprächen
WAZ-Pläne halten Springer in Atem

Beim Berliner Axel Springer Verlag wächst die Unruhe über eine feindliche Übernahme durch die Essener WAZ-Gruppe. Der Zeitungskonzern (Westdeutsche Allgemeine) lotet derzeit offenbar alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um sich eine Mehrheit von mehr als 50 % an Europas größtem Zeitungskonzern (Welt, Bild, Hörzu) zu sichern.

hps/lip/mv DÜSSELDORF. So schielt die WAZ zunächst auf die Übernahme des 40,33 %-Anteils, den der Münchner Filmhändler Leo Kirch an Springer hält. Weitere Anteile will sie sich möglicherweise auch von den beiden Springer-Erben, Ariane und Sven, sichern. Die WAZ hält sich bedeckt. "Im Moment gibt es nichts zu sagen", sagte Lutz Glandt, einer der Geschäftsführer, dem Handelsblatt.

Die Chancen Kirchs für einen Verkauf an die WAZ steigen. Wie Branchenkreise berichten, hatte es am Montag erneut Gespräche zwischen den Beteiligten gegeben. "Bei der WAZ ist das Geld und der Wille für einen Einstieg bei Springer vorhanden", sagt der Dortmunder Medienforscher Horst Röper. In Branchenkreisen ist von einem Preis von unter 1 Mrd. Euro die Rede. Kirch will mit den Einnahmen aus dem Verkauf des Springer-Pakets seinen Kredit bei der Deutschen Bank von 720 Mill. Euro zurückzahlen.

Die Deutsche Bank und ihre ehemaliger Vorstandschef Rolf-E. Breuer sind mit Leo Kirch und seinem Vize Dieter Hahn seit Monaten verfeindet. Kirch gibt Breuer eine wesentliche Mitschuld an der Pleite seines Medienkonzerns. Im Rahmen eines Vergleichs mit der Deutschen Bank soll Kirch seinen Springer-Anteil bis spätestens 30. August verkaufen, sonst fällt er an die Deutsche Bank, bei der das Aktienpaket verpfändet ist, zurück.

Doch mittlerweile hat Kirch durch einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht München Zeit gewonnen. Das Gericht will in einer mündlichen Verhandlung am 10. September entscheiden, bis dahin seien der Bank die Hände gebunden, heißt es in Kirch-Kreisen.

In Branchenkreisen war gestern auch von einem weiteren Investor aus dem "europäischen Ausland" die Rede. Die Gespräche seien bereits in einem "fortgeschrittenen Stadium", berichten Insider.

Schachzug ist unter Juristen umstritten

Bisher waren Mehrheitsaktionärin Friede Springer und ihr Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner davon ausgegangen, dass wegen der Vinkulierung ein Verkauf des Kirch-Aktienpakets nur mit ihrer Zustimmung erfolgen kann. Doch die Vinkulierung könnte Kirch möglicherweise umgeben, wenn er die Münchner Print-Beteiligungsgesellschaft mbH, in der die Aktien liegen, unmittelbar an die WAZ-Gruppe verkauft. Dies sieht Springer anders: "Verkauft Kirch die Print Beteiligungsgesellschaft, wäre dies ein Umgehungstatbestand, gegen den wir uns mit allen rechtlichen Mittel wehren würden", sagte eine Sprecherin.

Ein solcher Schachzug ist unter Juristen umstritten: Zwar gibt es ein 15 Jahre altes Urteil des Oberlandesgerichts Köln, das den Verkauf von GmbH-Anteilen über eine solche Konstruktion als missbräuchliche Umgehung bezeichnet - mit der Folge, dass die Zustimmungspflicht auch den Verkauf der Gesellschaft erfasst. Nach Ansicht des Aktienrechtlers und Kirch-Beraters Holger Altmeppen von der Universität Passau ist dies jedoch nicht auf den Fall übertragbar. Die Satzung der Gesellschaft könne nach dem Aktiengesetz nur die Übertragung der Aktien selbst an die Zustimmung binden, nicht jedoch die Veräußerung von Anteilen einer Holding-Gesellschaft. Sein Kollege Ulrich Noack von der Universität Düsseldorf ist der gleichen Ansicht. Allerdings hält er es für denkbar, dass ein Gericht dies als Umgehung ansieht.

Nach Aussage von Christoph Seibt, Rechtsanwalt im Hamburger Büro der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, gibt es in Satzungen einiger Aktiengesellschaften mit vinkulierten Namensaktien so genannte Change-of-control-Klauseln. Sie bestimmen, dass die Aktien zum Buchwert eingezogen oder an Dritte verkauft werden müssen, wenn es - etwa durch einen Verkauf der Gesellschaft, die die Aktien hält - zu einem Wechsel der Kontrollmehrheit komme.

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