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Kirch-Pleite: Streit um die Verantwortung Stoibers

Nach der Pleite des Kirch-Konzerns versucht die Regierungskoalition, den bayerischen Ministerpräsident Stoiber mitverantwortlich zu machen. Die Opposition weist die Vorwürfe zurück.

HB BERLIN. Das Verhalten Stoibers zeige "nicht nur wirtschaftliche Inkompetenz, sondern auch menschliche Unanständigkeit", sagte Schröder am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Von der Bayerischen Landesbank seien Kredite geflossen, deren Absicherung höchst fragwürdig gewesen sei. "Da ist geschludert worden, keine Frage", betonte Schröder.

Gleichzeitig schloss der Kanzler Hilfe von Seiten des Bundes zur Rettung der 10 000 Arbeitsplätze des Medienkonzerns nicht aus. Wenn der Insolvenzverwalter der Auffassung sei, die Bundesregierung könne hilfreich sein, werde sie das tun. Der Bund habe aber nicht die Absicht, sich direkt an einer Auffanggesellschaft zu beteiligen, betonte Schröder. Zu einer möglichen Beteiligung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an der Auffanggesellschaft sagte Schröder, er halte es "nicht für unproblematisch", dass ein Regierungschef eines befreundeten Landes Medienunternehmer in Deutschland werde.

Auch nach Ansicht der Grünen trägt der bayerische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Mitverantwortung für die Kirch-Affäre. "Er kann sich nicht wegducken", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag nach der Vorstandssitzung ihrer Partei in Berlin. Immerhin sitze "das halbe Landeskabinett" der Münchner Landesregierung im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank, die zu 50 Prozent dem Land gehöre, sagte Roth.

Nach Auffassung der Grünen wäre es mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar, wenn in Gestalt des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconi eine ausländische Exekutive Einfluss auf deutsche Medien nähme, sagte Roth weiter. Wäre Berlusconi dagegen nur Privatmann, könnte man vermutlich nichts unternehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeskanzler Schröder dagegen nach dessen Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten "unqualifizierte Rund-um-Schläge" vorgeworfen. "Diese sich immer wiederholenden Rund-um-Schläge Schröders gegen den Kanzlerkandidaten der Union sind ein deutliches Zeichen für die Ratlosigkeit und die Panik der rot-grünen Regierung", sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz am Montag. Dieser "Schlusslicht-Kanzler" sei verantwortlich für eine Pleitewelle vor allem mittelständischer und kleiner Betriebe, kritisierte der Fraktionschef.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sieht die Wirtschaftskompetenz von Unionskanzlerkandidaten durch den Insolvenzantrag des Kirch-Konzerns "überhaupt nicht in Frage gestellt". Die Vorwürfe gegen Stoiber von Bundeskanzler Schröder deutete sie als Zeichen, dass der Kanzler "die Nerven verliert". Die von den Banken geplante Auffanggesellschaft für die Kirch-Gruppe bezeichnete Merkel als "sehr gute Lösung".

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