Kirchhof kritisiert steuerliche Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen
Steuerrechtler Kirchhof: „Gefährlicher Kurswechsel“

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof über Stärken und Schwächen der rot-grünen Finanzpolitik.
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DÜSSELDORF. Herr Kirchhof, sollten die Steuern in der nächsten Legislaturperiode noch stärker gesenkt werden, als die Bundesregierung es vorgesehen hat?

Nicht jede gute Steuerreform muss zwangsläufig mit niedrigeren Steuersätzen verbunden sein. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Menschen in diesem Land wieder verstehen, warum sie wie viel Steuern an den Fiskus zahlen. Mehr als weitere Steuersenkungen, die angesichts der angespannten Finanzsituation nicht zu bezahlen sind, braucht Deutschland eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts. Diese ist zwar immer wieder versprochen worden, doch herausgekommen ist ein noch komplizierteres System.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagt, dass eine komplexe Welt auch ein kompliziertes Steuersystem braucht.

Ein Irrtum. Das Gebot der Stunde lautet: Auf Steuervergünstigungen wird künftig aus Gründen der Gerechtigkeit verzichtet - und mit den Mehreinnahmen werden die Steuern für alle gesenkt. Ein verlockendes Angebot, wie ich finde, weil anschließend jeder das Steuerrecht versteht. Das ist der Reformauftrag für das kommende Parlament.

Ist die fehlende Steuervereinfachung das einzige Versäumnis rot-grüner Finanzpolitik?

Das Hauptproblem ist die ungleiche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen, also des Mittelstands. Seit der Unternehmensteuerreform entscheidet vor allem die Rechtsform des Unternehmens darüber, in welcher Höhe Gewinne besteuert und Gewerbesteuer bezahlt werden. Das ist nicht nur ungemein kompliziert, sondern auch ökonomisch ineffizient, wenn unternehmerische Kraft darauf verschwendet wird, Steuergesetze zu studieren.

Was sind die Konsequenzen der Ungleichbehandlung?

Unternehmer werden aus Steuergründen gezwungen, sich für die Rechtsform der Kapitalgesellschaft zu entscheiden. Damit stirbt der persönlich haftende Eigentümer zwangsläufig aus. Stattdessen wandert immer mehr Kapital in anonyme Kapitalgesellschaften, in denen Vorstände für Fehlentscheidungen nicht persönlich herangezogen werden. Wirtschaftspolitisch ist das ein gefährlicher Kurswechsel.

Wo liegt der Ausweg?

Wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Unternehmen - unabhängig von der Rechtsform. Das Prinzip: Jeder muss einmal durch die Schleusen der Einkommensteuer. Danach aber muss der Fiskus die Unternehmer in Ruhe lassen, es darf weder Subventionen noch Steuervergünstigungen mehr geben.

Haben Sie Hoffnung, dass Ihre Ideen politische Realität werden?

Aber ja. Mittlerweile rechnen neben dem Bundesfinanzministerium auch sechs Bundesländer unterschiedlicher politischer Couleur unsere Vorschläge für eine Steuerreform. Diese Beamten werden sich doch nicht mit Dingen ernstlich beschäftigen, die für sie belanglos sind. Wir wissen heute alle, dass wir mit unserem komplizierten und ungerechten Steuersystem den Wirtschaftsstandort schwächen und Wohlstandsgewinne verschenken. Das muss sich schnellstens ändern.

Große Konzerne nutzen die bestehenden Steuerschlupflöcher und zahlen teilweise überhaupt keine Körperschaftsteuer.

Das ist ein weiterer Beleg für die ökonomischen Fehler des deutschen Steuersystems. Völlig unverständlich ist es, wenn sich Vertreter großer Unternehmen rühmen, dass sie durch Steuergestaltung keine Steuern zahlen, obwohl sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Jeder, der in Deutschland wirtschaftlichen Erfolg hat, muss nicht nur das Wohl seiner Aktionäre mehren, sondern auch einen Beitrag zur Finanzierung dieses Staates leisten. Wenn der eine keine Steuern zahlt, muss der andere dafür umso mehr zahlen.

Was wollen Sie gegen den deutschen Lieblingssport, die Suche nach einem Steuerschlupfloch, unternehmen?

Mein Vorschlag: Künftig wird einmal im Jahr, ähnlich wie in Skandinavien, ein Steuer-Dax veröffentlicht. Die 30 besten Steuerzahler werden zum Bundeskanzler eingeladen, nach Höhe ihrer Steuerzahlung gesetzt und mit gutem Wein und Essen bedacht. Jeder sollte es als Ehre und Genugtuung empfinden, auf dieser Bestenliste zu erscheinen. Einmal, weil er in besonders eindrucksvoller Weise nachweist, viel für die Gesellschaft getan zu haben. Und zweitens, weil jeder seinen wirtschaftlichen Erfolg ablesen kann - die Steuer als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Kann ein Steuerrecht, das bestimmte gesellschaftliche Gruppen von der Besteuerung ihrer Einkünfte freistellt, den sozialen Frieden im Land gefährden?

Ja. Wenn sich in Deutschland die Einstellung verbreitet, dass man Steuern aus Dummheit und nicht wegen ökonomischen Erfolgs zahlt, geht das Rechtsbewusstsein der Bürger verloren. Dann zählt nur noch, wer seine Einkünfte raffinierter als sein Nachbar am Fiskus vorbeischleusen konnte. Eine weitere Gefahr: Steuerbetrug wird nicht mehr als Vergehen empfunden, immer mehr Bürger verhalten sich bewusst strafbar. Mit anderen Worten: Die Bewährungsprobe des Rechtsstaats ist das Finanzamt. Was der Staat seinen Bürgern per Verfassung verspricht, muss dort besonders gelten - eine maßvolle und verständliche Behandlung.

Trotz aller Sparbemühungen ist es der Regierung nicht gelungen, die Staatsquote deutlich zu senken. Noch immer wandert jeder zweite Euro in öffentliche Kassen...

...weil sich der Staat nicht nur um die hoheitlichen Kernaufgaben wie Polizei, Verteidigung und Gerichtsbarkeit kümmert, sondern zu einem mitgestaltenden, alle Risiken absichernden Lebensbegleiter entwickelt hat. Wenn Steuerlast und Staatsquote nachhaltig reduziert werden sollen, muss sich die Politik mit der Frage beschäftigen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft überhaupt noch erledigen soll. Ich würde da mutig den Rotstift ansetzen.

Wo denn?

Mit dem schrittweisen Rückzug aus öffentlichen Betrieben wie Telekom oder Post hat der Staat den Weg für mehr ökonomische Effizienz frei gemacht. Das ist gut so, muss aber weiter gehen: Ich plädiere für mehr Wahlfreiheiten im Gesundheitssystem, mehr Eigenvorsorge in der Rente. Es ist auch nicht sozial, wenn die jungen Familien Kindergartengebühren zahlen, die wirtschaftlich gesicherten aber von Studiengebühren verschont werden.

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