Kirchhof-Modell als Basis für die Rentenbesteuerung
Finanzminister plant Reform erst für Ende 2004

Auch die Bundesregierung will das Einkommensteuerrecht vereinfachen. Im Bundesfinanzministerium wird über eine Fortschreibung der Reform nach dem Jahr 2005, dem In-Kraft-Treten der letzten Stufe des Steuersenkungsgesetzes, nachgedacht.

DÜSSELDORF. Mitte der nächsten Legislaturperiode, also Ende 2004, solle eine umfassende Vereinfachung des Einkommensteuerrechts auf den Weg gebracht werden, hieß es kürzlich aus dem Ministerium.

Die Arbeiten dafür müssten also schon bald, unmittelbar nach der Bundestagswahl im Herbst 2002, beginnen. Dabei soll der "bewährten Vorgehensweise", also dem Zusammenspiel aus Wissenschaft, Wirtschaft und Finanzverwaltung, festgehalten werden. Grundlage für einen solchen Kommissionsbericht könnte jetzt das Konzept von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof sein, auch wenn die politische Umsetzung einer solch radikalen Reform eher unwahrscheinlich erscheint. Zumindest zeigt die Erfahrung, dass aus der Wissenschaft vorgetragene Konzepte vielfach eine lange Vorlaufzeit benötigen, bevor sie - wie die Umsatzsteuerreform 1968 oder die Körperschaftsteuerreform 1977 - ohne nennenswerte Abstriche verwirklicht werden.

Die Richtung, die Kirchhof und seine Mitstreiter vorgeben, ist klar und entspricht weitgehend der heutigen Lehrbuchmeinung: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, Senkung der Steuersätze und Beibehaltung der synthetischen Einkommensteuer, nach der das gesamte Einkommen einem einheitlichen Steuertarif unterliegt. Dem internationalen Trend, Kapitaleinkünfte einem gesonderten, niedrigeren Tarif zu unterwerfen, um damit Kapital aus dem Ausland anzulocken oder es zumindest im Inland zu halten, folgt Kirchhof nicht. Vielmehr zielt er auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ab, "wie es ohnehin in einer Reihe von Industrienationen praktiziert wird". Die Bestrebungen der EU, ein gemeinschaftsweites System von Kontrollmitteilungen bis Ende des Jahrzehnts einzuführen, unterstützt der Arbeitskreis.

Denkbar ist aber auch, dass die Bundesregierung möglicherweise schon in diesem Jahr genötigt sein wird, Kirchhofs Papier jedenfalls in Teilbereichen zu Rate zu ziehen. Grund könnte das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Alterseinkünften sein. Im vorliegenden Fall geht es um die Ungleichbehandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Während derzeit Pensionen in voller Höhe steuerpflichtig sind, müssen gesetzliche Renten nur mit ihrem Ertragsanteil versteuert werden. Bei einem Renteneintrittsalter von 65 liegt dieser bei 27%.

Kirchhof schlägt vor, dass alle Altersvorsorgebeiträge aus unversteuertem Einkommen gezahlt werden sollen. Dazu zählen nicht nur Beiträge zur gesetzlichen sondern auch zu privaten Rente, sofern sie eine lebenslange Versorgung des Beitragszahlers, des Ehepartners und unterhaltsberechtigter Kinder sicher stellen. Im Gegenzug sollen die späteren Rentenleistungen voll versteuert werden. Zur Einführung dieses Systemwechsels schlägt Kirchhof eine Übergangsfrist von sechs Jahren vor. Im ersten Jahr sollen Renten zu 70% steuerpflichtig sein, in den Folgejahren mit jeweils fünf Prozentpunkten mehr.

Ausgenommen von der nachgelagerten Besteuerung sollen reine Kapitalanlagen sein. Damit unterscheidet sich das Kirchhof-Konzept von den Vorstellungen des Heidelberger Finanzwissenschaftlers Manfred Rose, der mit seinem Konzept einer "konsumorientierten Einkommensbesteuerung" auf eine nachgelagerte Besteuerung aller Anlagen abzielt: Einkommen soll erst dann besteuert werden, wenn es konsumiert wird, so Ökonom Rose.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%