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Kirchners außenpolitische Fehltritte

Wie würde es wohl in Europa ankommen, wenn Irland zur Vermittlung im Konflikt der spanischen Regierung mit der ETA einen Vertreter der IRA schicken würde?


Wie würde es wohl in Europa ankommen, wenn Irland zur Vermittlung im Konflikt der spanischen Regierung mit der ETA einen Vertreter der IRA schicken würde? So etwas ähnliches machte vor kurzem Argentiniens Präsident Nestor Kirchner, als er inmitten der heißesten Phase der Straßenkämpfe in Bolivien vor etwa zwei Wochen ausgerechnet einen Piquetero-Führer als "Beobachter" rüberschickte. Die Piqueteros sind die linksradikalen organisierten Arbeitslosen, die in Buenos Aires mit ihren massiven Protesten und Straßenblockaden seit Jahren fast täglich den Verkehr lahmlegen um dem Staat mehr Sozialgelder abzupressen. Man kann sich also vorstellen, dass die bedrängte bolivianische Regierung sich keine große Unterstützung von dem argentinischen Abgesandten versprochen haben mag. Nachdem die Entsendung von Yuyo nach Bolivien bekannt wurde und scharfe Reaktionen in den Medien und vor allem auch unter den argentinischen Berufsdiplomaten ausg elöst hatte, merkte die Regierung wohl selbst dass sie einen Faux Pas begangen hatten und holte ihren Piquetero vorzeitig zurück. Auf diese Weise erfuhr die staunende Öffentlichkeit in Argentinien immerhin, dass der Piquetero Führer Isaac "Yuyo" Rudnik, Koordinator der radikalen Gruppe "Barrios de Pie", einen Vertrag als "Berater" des argentinischen Außenministeriums hatte.

Doch außenpolitische Fehltritte wie diese sind keine Ausnahme unter der Regierung Kirchner, der selbst übrigens noch nie einen Fuß außerhalb Argentiniens gesetzt hatte, bevor er Präsident wurde. Die Unerfahrenheit auf dem internationalen Parkett merkt man ihm noch immer an. Doch mehr noch als Unwissenheit habe der Präsident einfach kein Interesse an außenpolitischen Angelegenheiten, was fast noch schlimmer sei, so stöhnen die zutiefst frustrierten argentinischen Diplomaten in Buenos Aires. Gerade die Südamerika-Experten im Außenministerium sind besonders genervt, denn unter Kirchner wurden die meisten Botschafterposten in Argentiniens südamerikanischen Vertretungen politisch besetzt - von dritt- oder viertklassigen Politikern, für die die Regierung keine andere Verwendung hatte, die aber für irgendwelche vergangenen Gefallen belohnt oder einfach möglichst fern von Argentinien und bei Laune gehalten werden müssen.

Nun gut. Gleichzeitig sträuben sich die Argentinier aber als eines der wenigen Länder weltweit heftig dagegen, dass der große Nachbar Brasilien einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekommt. Die Regierung in Buenos Aires erklärt, sie wolle ein Rotationssystem, einen Sitz für Südamerika, den die Länder der Region abwechselnd besetzen. Das hat historische Gründe: Argentinien ist das zweitgrößte südamerikanische Land, hat sich aufgrund seiner starken europäischen Prägung, seines früheren Reichtums und seines traditionell großen Selbstbewußtseins immer als die heimliche Nummer eins gefühlt - oder zumindest als gleichberechtigt mit Brasilien, obwohl dessen Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft etwa viermal so groß ist. Umso schwerer fällt es Argentinien nun anzuerkennen, dass es spätestens seit seiner letzten schweren Krise 2002 auf der internationalen Bühne noch bedeutungsloser geworden ist.

Kirchners außenpolitisches Desinteresse und nicht vorhandenes Fingerspitzengefühl verstärken diese Bedeutungslosigkeit und stehen vor allem in krassem Gegensatz zur Regierung in Brasilia, die sowohl großes diplomatisches Geschick als auch Interesse an einer regionalen Führungsrolle in Südamerika bewies. Der argentinische Widerstand gegen Brasiliens Anspruch auf einen permanenten Platz im Sicherheitsrat ist also ziemlich unlogisch und nicht ganz ernstzunehmen. Im übrigen, wenn Kirchner einen Sitz im Sicherheitsrat hätten, würde er den womöglich auch mit einem Piquetero besetzen, witzelt ein argentinischer Journalist.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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