Klage abgewiesen
Schreiber darf ausgeliefert werden

Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber darf nach Deutschland ausgeliefert werden. Das habe ein Richter am Obersten Gericht Kanadas entschieden, berichteten kanadische Medien am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf einen Anwalt des Justizministeriums.

dpa TORONTO. Schreiber hatte in einer Zivilklage gegen Deutschland vorgebracht, während seiner achttägigen Inhaftierung 1999 in Toronto habe er "emotionale Verletzungen" erlitten. Da seine Festnahme auf deutschen Haftbefehl hin erfolgt war, machte er Deutschland für das angeblich erlittene Leid verantwortlich. Schreibers Klage war von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International unterstützt worden.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte wegen Steuerhinterziehung und weiteren Vermögensdelikten gegen Schreiber ermittelt und Haftbefehl erlassen. Auf Grund eines Auslieferungsersuchens war er 1999 von den kanadischen Behörden verhaftet worden, dann jedoch gegen Kaution wieder freigekommen. Schreiber gilt als eine Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal und in der Affäre um angebliche Bestechungsgelder bei einem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien.

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