Klage bei der Europäischen Kommission erwogen
Privatsender wollen Onlinepläne von ARD und ZDF zu Fall bringen

dpa HAMBURG. Die Privatsender wollen die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF stoppen. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) erwägt eine Klage bei der Europäischen Kommission gegen Bund und Länder, die die Entscheidungshoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. "Wir werden uns bei unserer nächsten Vorstandssitzung am 13. Juli mit diesem Thema befassen", bestätigte VPRT-Geschäftsführerin Ursula Adelt am Montag einen Bericht des Branchendienstes "Der Kontakter".

Die Kommission soll Einfluss auf Bund und Länder nehmen, um die gesetzlichen Auflagen für die Sender im Online-Bereich zu verschärfen. "Es kann nicht angehen, dass die Allgemeinheit mit ihren Gebühren eine Grundversorgung durch ARD und ZDF im Internet finanziert", sagte Adelt. Die ARD erhält für die laufende Gebührenperiode (bis 2004) 88 Mill. DM für den Ausbau ihrer Internet-Aktivitäten, hat aber errechnet, 350 Mill. DM zu benötigen. Werbung zur Erschließung weiterer Finanzierungsquellen ist den Öffentlich-rechtlichen im Internet untersagt.

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