Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht
Post macht gegen Rückzahlungsforderung mobil

Die Deutsche Post will Rechtsmittel gegen eine Zahlungsaufforderung des Bundes im EU-Beihilfestreit einlegen, in der die Post aufgefordert wird, 906 Millionen Euro und damit 56 Millionen Euro mehr als bisher angenommen an die Staatskasse zurückzuzahlen.

Reuters DÜSSELDORF. Die Deutsche Post teilte am Dienstag mit, sie habe vom Bundesfinanzministerium eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 906 Millionen Euro inklusive Zinsen erhalten. Die Post wolle gegen diesen Verwaltungsakt mit Rechtsmitteln vorgehen, weil sie die Auffassung sei, dass die zu Grunde liegende Zinsberechnung fehlerhaft sei. Bisher habe eine "Anspruchshöhe" von 850 Millionen Euro bestanden. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, man stimme mit der Bundesregierung überein, dass inklusive Zinsen 906 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten.

Nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Sommer muss die Post unrechtmäßig erhaltene Beihilfen in Höhe von 572 Millionen Euro zuzüglich der angefallenen Zinsen zurückzahlen. Die Post hatte bereits in ihrer Halbjahresbilanz 2002 Vorsorge für einen Rückzahlungsbetrag von 850 Millionen Euro getroffen. Die EU-Kommission hatte ihre Entscheidung mit dem Verdacht auf so genannte Quersubventionen begründet. Die Post soll mit ihren Gewinnen aus dem Briefmonopol ihren Paketdienst gestützt haben, der im privatwirtschaftlichen Wettbewerb steht.

Die Post hatte im Oktober erklärt, sie habe gegen die Entscheidung der EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht und sei zuversichtlich, dass das Geld wieder an das Unternehmen zurück fließen werde. Schließlich habe die Brüsseler Behörde in einem vergleichbaren Verfahren 2001 die Post vom Verdacht der Quersubventionierung des Paketdienstes durch das Briefgeschäft freigesprochen, hatte ein Post-Sprecher damals gesagt. Das Verfahren hat für die jetzt verlangte Rückzahlung aber keine aufschiebende Wirkung.

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