Klage der Bundesregierung abgewiesen
EuGH: Steuervergünstigungen in den neuen Ländern unzulässig

ap BRÜSSEL. Steuervergünstigungen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern und West-Berlin stellen nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Der EuGH wies heute eine Klage der Bundesregierung gegen die EU-Kommission ab, die die Unvereinbarkeit der Steuererleichterung mit dem EU-Wettbewerbsrecht festgestellt und daraufhin die Rückzahlung rechtswidrig gewährter Beihilfen verlangt hatte.

Mit dem Jahressteuergesetz von 1996 ermöglichte die Bundesregierung Personen, Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen von 1996 bis 1998 zu hundert Prozent steuerlich abzusetzen. Voraussetzung für die Steuervergünstigung war, dass das Geld in Kapitalgesellschaften reinvestiert wurde, die ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in den neuen Bundesländern oder West-Berlin haben und zudem nicht mehr als 250 Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bundesregierung rechtfertigte ihre Entscheidung damit, dass Beihilfen für Gebiete, die von der Teilung Deutschlands betroffen waren, vom EU-Beihilfenrecht ausgenommen sind. Der EuGH bemängelte indes, dass die Ausnahme von Berlin zu großzügig interpretiert worden sei. Die unterschiedliche Entwicklung der alten und der neuen Bundesländer beruhe auf anderen Gründen als der geographischen Trennung, hieß es.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%