Klage Deutschlands möglich
Tabakwerbung in Zeitungen bald verboten

Tabakwerbung soll gegen entschiedenen deutschen Widerstand zukünftig in europäischen Zeitungen und Zeitschriften generell verboten werden. Darauf einigten sich am Montag in Brüssel die EU-Gesundheitsminister mit ausreichender Stimmenmehrheit. Nach der Entscheidung wird das ab 2005 geltende Verbot außerdem den Rundfunk, das Internet sowie das Sponsoring bei grenzüberschreitenden Großveranstaltungen wie Autorennen oder Konzerten umfassen.

HB/dpa BRÜSSEL. Die Bundesregierung schloss eine erneute Klage gegen das EU-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht aus.

"Wir unterstützen alle Bestrebungen auf EU- und internationaler Ebene, die negativen Folgen des Tabakkonsums zu reduzieren", sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutzministerium, Alexander Müller. Jedoch überschreite das jetzt beschlossene Verbot die Kompetenzen der EU, weshalb der Gang nach Luxemburg nun rasch geprüft werde. Wenn es um Werbebeschränkungen nur für Zeitungen mit großer Verbreitung auch im Ausland gegangen wäre, hätte Deutschland unter bestimmten Bedingungen zustimmen können. "Jetzt aber ist auch der nationale Markt betroffen", begründete Müller das deutsche Nein.

Nach Einschätzung der Werbewirtschaft bedeutet das Verbot der Tabakwerbung für die Medien in Deutschland einen Verlust von 200 Mill. Euro jährlich. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger bedauerten den Beschluss und hofften auf eine erneute Klage der Bundesregierung. Die Bundesärztekammer begrüßte das Tabakwerbeverbot und griff die Bundesregierung scharf an. Deren Widerstand gegen das Verbot sei "skandalös", sagte Bundesärztekammerpräsident Jörg- Dietrich Hoppe in Berlin. "Es ist unverantwortlich, die Interessen einzelner Wirtschaftszweige über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Wir können die Wirtschaft nicht gesund rauchen."

Die Bundesregierung hatte ein EU-weites Tabakwerbeverbot bereits im Jahr 2000 vor dem EuGH mit der Begründung zu Fall gebracht, dass die Gemeinschaft nicht für den Gesundheitsschutz zuständig sei, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. Nun muss binnen 50 Tagen in Berlin über eine erneute Klage in Luxemburg entschieden werden. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums betragen die Steuereinkünfte aus Tabaksteuern jährlich 14 Mrd. Euro.

Für die Entscheidung der anderen EU-Minister, die jahrelang um eine gemeinsame Regelung gerungen hatten, stand der Gesundheitsschutz im Vordergrund. Nach Ansicht von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne, von dem der Gesetzesvorschlag stammt, besteht ein Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Werbung. Das Rauchen koste jährlich mehr als eine halbe Million Menschen in der EU das Leben. Den zweiten Vorstoß begründete die Brüsseler Behörde angesichts des EuGH-Urteils jedoch nun mit den unterschiedliche Regeln zur Tabakwerbung in den Ländern der Union, die im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes harmonisiert werden müssten. Dieser fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte die Entscheidung als "klares Votum gegen die Kommunikationsfreiheit und damit auch gegen die Pressefreiheit". Den Medien werde durch Werbeverbote die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Wer die Werbung für legal hergestellte Produkte verbiete, spiele mit der Existenz der Medienunternehmen und Hunderttausender von Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärte, die Entscheidung treffe die Verlage in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Nach VDZ-Angaben haben die Zeitschriftenverlage im vergangenen Jahr über 40 Mill. Euro mit Tabakwerbung eingenommen.

Der Sprecher von British American Tobacco (BAT) in Deutschland äußerte sich "enttäuscht" über das Verbot und hoffte auf eine deutsche Klage in Luxemburg. Der Verband der Cigarettenindustrie rechnete nicht mit ökonomischen Auswirkungen des Verbots. "Die Zigarettenwerbung macht aus keinem Nichtraucher einen Raucher. Sie hat immer nur dazu gedient, Marktanteile zwischen den einzelnen Herstellern zu verschieben", sagte Hauptgeschäftsführer Ernst Brückner.

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