Klage gegen IBM wird zurückgezogen
Schröder lehnt Änderung des Stiftungsgesetzes ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ist der Meinung, die deutsche Seite hätte ihre Zusagen für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erfüllt. Jetzt liege es vor allem an der amerikanischen Seite, die Voraussetzungen für die Rechtssicherheit zu schaffen.

dpa BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderung ehemaliger Zwangsarbeiter nach einer Änderung des Stiftungsgesetzes zurückgewiesen. "Die Aufspaltung in einen Wirtschaftsanteil und einen Bundesanteil geht nicht", sagte Schröder am Freitag im ARD -"Bericht aus Berlin". Eine Gesetzesänderung würde den Beginn der schon mehrfach verschobenen Auszahlung nicht beschleunigen. Bislang hat die Wirtschaft ihre Hälfte des 10- Milliarden-Mark-Fonds noch nicht an die Bundesstiftung überwiesen, weil noch keine Rechtssicherheit besteht.

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD - Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die deutsche Seite ihre Zusagen für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter erfüllt. Jetzt liege es vor allem an der amerikanischen Seite, die Voraussetzungen für die Rechtssicherheit zu schaffen. "Das Geld ist da, jetzt muss die Rechtssicherheit her", sagte Wiefelspütz am Freitag.

Abweisung der IBM-Klage sei erfreuliches Signal

Dem Antrag auf Abweisung der Klage gegen IBM maß Wiefelspütz, der an den schwierigen internationalen Verhandlungen beteiligt war, eine große Bedeutung bei. "Das ist ein erfreuliches Signal." IBM war verklagt worden, weil der Konzern indirekt über das Tochterunternehmen Deutsche Hollerith in die Nazi-Wirtschaft verstrickt war.

Auch der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, begrüßte den Abweisungsantrag ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. "Wenn diese Klage abgewiesen wird, kommen wir dem erwünschten Rechtsfrieden einen großen Schritt näher", sagte Lambsdorff in Berlin. Er hoffe außerdem, das die bei US-Richterin Shirley Kram konsolidierten Bankenklagen jetzt ebenfalls im Rechtsmittelverfahren abgewiesen werden.

Schröder hatte bei seinem Besuch in New York ebenfalls das Bankenverfahren angesprochen und gesagt, die Urteile Krams dürften keinen Bestand haben. Beck sieht in der Sammelklage gegen deutsche Banken das größte Hindernis für die Rechtssicherheit. Je nachdem welches Rechtsmittel zum Erfolg führe, "kann es innerhalb der nächsten drei Wochen oder erst in vielen Monaten zu der erwünschten Klageabweisung kommen".

Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit der deutschen Wirtschaft eine gemeinsame Position zur Rechtssicherheit zu erarbeiten. "Wir dürfen in den letzten Tagen nicht kopflos werden." Die Rechtssicherheit sei immer eine zentrale Voraussetzung für den Beginn der Entschädigungszahlungen gewesen. Nach Worten von Wiefelspütz soll bereits in der kommenden Woche ein Antrag in den Bundestag eingebracht werden, mit dem die deutsche Position nochmals unterstrichen wird. Dieses "staatsrechtliche Dokument" sei aber keine Kritik an den USA.

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