Klage gegen Ministerium
Bundeswehr erkennt acht Strahlenopfer an

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vom Sommer vorigen Jahres, Strahlenopfer der Bundeswehr schnell und großzügig zu entschädigen, sind bislang acht ehemalige Soldaten als wehrdienstbeschädigt anerkannt worden.

dpa BERLIN. Die anderen der bis Mitte März abschließend bearbeiteten 486 Anträge wurden abgelehnt, teilte Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow am Freitag in Berlin mit. Insgesamt lagen dem Ministerium bis dahin 1 569 Anträge aus der Bundeswehr und 408 aus der Nationalen Volksarmee vor.

Die Berliner Rechtsanwälte Reiner Geulen und Remo Klinger, die 750 krebskranke Soldaten der Bundeswehr und NVA oder deren Angehörige vertreten, werden das Verteidigungsministerium auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 100 Mill. Euro verklagen. Gemeinsam mit Strahlenopfern werden sie an diesem Dienstag in Berlin über Strahlenschäden in der Bundeswehr berichten. Sie habe seit 1958 über die Risiken Bescheid gewusst, die Radargeräte aber trotzdem erst Mitte der 80er Jahre mit Schutzvorrichtungen ausgerüstet.

"Absolute Maximalwerte" angesetzt

Kolbow sagte, die Bundeswehr sei damals davon ausgegangen, dass es an den Geräten keine radioaktiven Störwerte gebe. Der Sonderbeauftragte Radar im Ministerium, Ulrich Birkenheier, sagte, zu Gunsten der Betroffenen seien bei der Prüfung ihrer Fälle "absolute Maximalwerte" angesetzt worden. Trotzdem seien im Endergebnis die Strahlenbelastungen nicht so hoch gewesen, dass sie eine Erkrankung ausgelöst hätten. Bis zum Sommer soll über rund 500 weitere Anträge entschieden sein.

Für die Klagen ehemaliger NVA-Soldaten auf Schadensersatz sieht Birkenheier aus Rechtsgründen keine Erfolgsaussichten. Die Bundesrepublik sei nicht Rechtsnachfolger der DDR und hafte deshalb grundsätzlich nicht für mögliches vorsätzlich begangenes Unrecht von DDR-Institutionen. Dies wäre aber die Voraussetzung für Schadensersatzzahlungen.

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