Klage hat gute Chancen
Viag Interkom: Verwendung der UMTS-Erlöse gesetzeswidrig

Die Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Mobilfunk-Lizenzen sollen in die Telekommunikationsbranche zurückfließen, so der Vorsitzende der Viag-Geschäftsführung Maximilian Ardelt.

vwd BERLIN. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Mobilfunknetz Viag Interkom GmbH-Betreibers & Co, München, Maximilian Ardelt, hat der Bundesregierung indirekt Gesetzesbruch vorgeworfen. Die Politik übersehe "geflissentlich", dass die Erlöse aus der Versteigerung von UMTS-Mobilfunk-Lizenzen laut Telekommunikationsgesetz überwiegend in die Telekommunikationsbranche zurückfließen müssten, sagte Ardelt der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Ardelt räumte der Klage der Mobilcom AG, Schleswig, gegen die UMTS-Auktion eine "ganz gute Chance" auf Erfolg ein. "Es ist schon etwas merkwürdig, wenn der Staat daran verdienen will, weniger Wettbewerb im Markt zuzulassen", sagte Ardelt.

Einer Verwendung der UMTS-Auktionserlöse zur Haushaltssanierung oder der Sanierung der Bahn erteilte Ardelt eine Absage: "Das sind alles sehr ehrenwerte Vorhaben, aber bitte nicht auf Kosten einer Zukunftsindustrie wie der Telekommunikation." Ardelt begründete den Verzicht auf eine eigene Klage mit einer zu kurzen gerichtlichen Einspruchsfrist nach Ende der UMTS-Auktion. Zudem wären bereits in erster Instanz Gebühren von über 150 Mill. DM angefallen.

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