Klage mit Modellcharakter
Aktionärsschützer wollen Argentinien verklagen

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) will noch im August vor einem deutschen Landgericht den argentinischen Staat verklagen. Anlass sind ausgebliebene Zinszahlungen für eine Staatsanleihe und die nicht erfolgte Bedienung einer weiteren infolge der faktischen Insolvenz Argentiniens.

vwd BERLIN. Die Klagen hätten Modellcharakter, sagte Thomas Hechtfischer, DSW-Landesgeschäftsführer in Nordrhein-Westfalen und Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft Argentinien Anleihen, am Donnerstag in Berlin. In dieser hätten sich inzwischen knapp 5.000 Anleger zusammengefunden, die ihre Ansprüche geltend machen wollen.

Argentinien und die Provinz Buenos Aires hätten allein in Deutschland Anleihen im Wert von gut sieben Mrd EUR emittiert, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Fünf Prozent dieses Kapitals vertrete die Arbeitsgemeinschaft. Nach dem der südamerikanische Staat zu Beginn des Jahres den sofortigen Stopp sämtlicher Zins- und Tilgungszahlungen auf seine Auslandsschulden erklärt hatte, fielen die Kurse der argentinischen Anleihen und notieren heute bei 20 Prozent des Nominalwerts. "In dieser Größenordnung ein einmaliger Fall", sagte Hocker. Der DSW sieht aber nicht nur Argentinien in der Pflicht.

Geprüft werden neben einer möglichen Sammelklage nach US-Recht auch Ansprüche aus Prospekthaftung gegen die konsortialführenden Banken. Hocker nannte die Commerzbank sowie die Deutsche und die Dresdner Bank. Im Zweifel wäre hier "mehr zu holen als in Argentinien selbst", sagte Hocker. Er räumte allerdings auch ein, dass bei der bisherigen Prüfung noch kein erfolgversprechender Ansatz erkannt worden sei. Auch die Frage, ob Banken wegen fehlerhafter Anlageberatung regresspflichtig seien, werde geprüft. Die argentinischen Hochprozenter seien den Kunden als "sichere und lohnende Depotbeimischung" ans Herz gelegt worden.

"Es sei noch kein Staat pleite gegangen, war das Verkaufsargument", sagte Hocker. Generelles Ziel der Arbeitsgemeinschaft sei eine Umschuldung nach dem Vorbild der Ukraine. Zudem soll auf die rechtliche Grauzone aufmerksam gemacht werden, in der sich die Beteiligten befänden. "Wir wollen zeigen, dass es keine Regeln für so einen Fall gibt", sagte Hocker. Gleichzeitig versucht die DSW ihr Anliegen auf politischem Weg in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) voran zu bringen.

Auch mit dem argentinischen Staat selbst sei man in Kontakt und habe unter anderem den ehemaligen Präsidenten der Argentinischen Zentralbank, Javier Gonzales Fraga, als Berater gewonnen. Bis zu den Wahlen im März 2003 seien aber keine Schritte zur Lösung der Verschuldungsproblematik zu erwarten.

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