Klage muss noch auf Zulässigkeit geprüft werden
Leo Kirch verklagt Breuer auf Schadenersatz

Vor dem Landgericht München begann am Dienstag ein Verfahren um eine Zivilklage Kirchs, der Breuer vorwirft, sein Unternehmen durch öffentlich geäußerte Zweifel an der Kreditwürdigkeit in die Insolvenz getrieben zu haben.

HB/dpa MÜNCHEN. "Das war der Todesstoß für die Kirch-Gruppe", argumentierten die Kirch-Verteidiger in einer schriftlichen Erklärung. Als Streitwert legte das Gericht 100 Mill. Euro fest. Mit einem Urteil wurde am ersten Prozesstag nicht gerechnet. In dem Verfahren werden beide Beteiligten durch ihre Anwälte vertreten.

Zum Prozessauftakt wurde im Gerichtssaal eine Videoaufzeichnung des umstrittenen Interviews gezeigt, das Breuer Anfang Februar dem Wirtschaftsnachrichtensender Bloomberg TV gegeben hatte. Darin sagte Breuer wörtlich: "Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Diese Aussage hatte nach Ansicht der Kirch-Verteidiger zur Folge, dass die Banken der Kirch-Gruppe den Geldhahn zudrehten. Dies sei Breuer bewusst gewesen. Er habe sich sehr gut auf das Interview vorbereitet. Es sei daher zulässig, seine Worte auf die Goldwaage zu legen. Rund zwei Monate nach dem Interview musste die Kirch-Media als erste der Kirch-Gesellschaften Insolvenzantrag stellen.

Die Anwälte der Deutschen Bank argumentieren hingegen, Breuer habe in dem Interview lediglich längst bekannte Fakten wiedergegeben. "Breuer habe nur ausgesprochen, was jeder wusste", zitierte der Vorsitzende Richter aus den Erklärungen der Verteidiger. Schon vor dem Interview sei in zahlreichen Zeitungen darüber berichtet worden, dass die Banken Kirch nicht weiter unter die Arme greifen wollten. Leo Kirch habe offenbar Anlass und Folgen verwechselt. Der Richter bezeichnete die rechtliche Bewertung der Äußerungen Breuers als "äußerst streitig".

Kirch hatte wegen der Äußerungen bereits beim Landgericht Frankfurt Strafanzeige gegen Breuer gestellt. Die Staatsanwaltschaft leitete jedoch keine Ermittlungen ein. Die angesprochenen Tatsachen seien bereits bekannt gewesen, begründete Oberstaatsanwalt Rainer Schilling im Oktober die Entscheidung. Daher liege keine strafbare Handlung vor.

In dem Zivilverfahren muss nach Angaben des Gerichts zunächst die Frage geklärt werden, ob Kirch überhaupt Anspruch auf Schadenersatz von Breuer hat. Über die Höhe der Summe müsste in einem nächsten Schritt entschieden werden.

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