Klage niedergeschlagen
Yahoo darf weiter Nazisymbole versteigern

Ein Gericht entschied: Das Recht auf freie Rede hat Vorrecht.

ddp SAN JOSE. Das Internetportal Yahoo darf weiterhin Nazisymbole über seine Online-Auktionsplattform anbieten. Wie die Zeitung San Jose Mercury News in ihrer Onlineausgabe berichtet, hält ein US-amerikanisches Bezirksgericht im kalifornischen San Jose das von einem französischen Richter ausgesprochene Versteigerungsverbot für unwirksam. Yahoo sei ausreichend durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, der den Amerikanern umfassende freie Meinungsäußerung garantiert. Im Zweifelsfalle müsse die "gewaltlose Äußerung radikaler Ansichten" erlaubt werden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das sei besser, als eine "politisch beeinflusste Regulierung der freien Rede".

Die Kläger werden eigenen Angaben nach vermutlich Berufung gegen das Urteil einlegen. Gegen den amerikanischen Internetdienstleister hatte im November 2000 die französische Menschenrechtsgruppe LICRA geklagt. Ein Pariser Gericht hatte daraufhin dem US-Anbieter untersagt, Nazi-Andenken zur Versteigerung feilzubieten. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 30 000 DM. Das US-Gericht sieht in dem Urteil einen Widerspruch zu amerikanischem Recht. Die Verfügungen der Franzosen müssten folglich von amerikanischen Behörden nicht durchgesetzt werden.

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