Klage über mangelnde Unterstützung durch seine Partei
Argentiniens Übergangspräsident tritt zurück

Nach nur einer Woche im Amt hat der argentinische Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa am Sonntag seinen Rücktritt erklärt. Er lege mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich sein Amt nieder, sagte Rodriguez Saa in einer Fernsehansprache. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der verfassungsgemäß die Amtsgeschäfte hätte übernehmen sollen, erklärte seinen Rücktritt.

Reuters BUENOS AIRES. Somit kommt auf Parlamentspräsident Eduardo Camano die Aufgabe zu, innerhalb von 48 Stunden beide Häuser des Kongresses einzuberufen, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Nach dem Rücktritt von Rodriguez Saa mehren sich die Stimmen, die eine Regierung der nationalen Einheit fordern.

In der Fernsehansprache führte Rodriguez Saa als Begründung für seinen Rücktritt mangelnde Unterstützung aus seiner peronistischen Partei an. Die Peronisten haben im Senat die Mehrheit und stellen im Parlament die stärkste Fraktion. Nach neuen Massen-Protesten gegen die Wirtschaftspolitik und die Korruption in dem hochverschuldeten Land hatten bereits am Samstag alle Minister der erst am 23. Dezember eingesetzten Übergangsregierung ihren Rücktritt angeboten.

Neid und Egoismus machte Rodriguez Saa mitverantwortlich für seinen Rücktritt. Er trete zurück, da ihm Mitglieder seiner Partei vorgeworfen hätten, er wolle seine auf drei Monate befristete Amtszeit ausdehnen, sagte Rodriguez Saa. "Egoismus und die kleinliche Einstellung lassen mir keine andere Wahl, als meinen Rücktritt einzureichen." Aus Kreisen der Peronisten verlautete, die Pläne von Rodriguez Saa seien für eine Amtzeit von nur drei Monaten viel zu ergeizig gewesen.

Regierung der nationalen Rettung gefordert

Der Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, sagte, die Menschen wollten wieder eine Regierung haben. "Argentinien braucht umgehend eine Regierung der nationalen Rettung", sagte der Peronist Ruckauf, der als möglicher Präsidentschaftskandidat gilt. Und auch Ex-Präsident Fernando de la Rua forderte in einer knappen Erklärung die "nationale Einheit". Dagegen sprach sich der peronistische Gouverneur Jose Manuel de la Sota, der ebenfalls als Präsidentenkandidat gilt, dafür aus, dass der Präsident vom Volk gewählt werden sollte - "je eher desto besser".

Die Regierung von Rodriguez Saa wollte über die Einführung einer neuen Währung - neben dem Peso und dem US-Dollar, die im Verhältnis eins zu eins aneinandergebunden sind - mehr Liquidität schaffen und eine Abwertung des Peso verhindern. Andere fürchten, dass mit dem so genannten "Argentino" nur die Inflation angeheizt wird. Ob die neue Währung nun wie geplant Mitte Januar kommt, blieb zunächst offen.

Eine weitere zentrale Maßnahme in der kurzen Amtszeit von Rodriguez Saa war die Ankündigung, den Schuldendienst auf die Auslandsverbindlichkeiten einzustellen. Argentinien kämpft mit einem Schuldenberg von 132 Mrd. Dollar. Rodriguez Raa hatte zudem kurzfristig eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Die Arbeitslosenquote ist in vier Rezessionsjahren auf 18,3 % gestiegen. Aber auch in der Bevölkerung hatte Rodriguez Saa offenbar viel Unterstützung verloren. Tausende hatten in der Nacht zum Samstag in Buenos Aires vor dem Präsidentenpalast und dem Kongressgebäude gegen die Wirtschaftspolitik auch der neuen Regierung und die Korruption von Politikern und Parteien protestiert. Viele Demonstranten protestierten auch erneut gegen die weiter in Kraft befindlichen Beschränkungen im Zahlungsverkehr, die Barabhebungen auf 1000 Dollar je Monat begrenzen. De la Rua hatte die Beschränkungen eingeführt, um die Liquidität des Bankensystems zu sichern.

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